Politik
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Dienstag, 18. Juni 2013

Türkei vor "Komplott" bewahrt: Erdogan ruft "Sieg" gegen den Protest aus

In der Türkei bebt der Volkszorn - und Ministerpräsident Erdogan tut nicht unbedingt viel dafür, ihn zu besänftigen: Vor Mitgliedern seiner Partei lässt er sich als "Sieger" über den "Komplott" von "Verrätern" feiern. Derweil wird in Deutschland über den Umgang mit Erdogan diskutiert. Linke-Chef Riexinger fordert bei n-tv.de, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen.

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Taksim-Platz und Gezi-Park in Istanbul sind geräumt, die Proteste beherrschen nicht mehr die Straßen der Türkei. Zeit für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, eine Bilanz zu ziehen. Und die fällt provokant triumphal aus: Er rief vor Mitgliedern seiner Partei AKP den "Sieg" aus. "Unsere Demokratie hat erneut auf dem Prüfstand gestanden und sie hat gesiegt", sagte er.

Die Regierung habe gemeinsam mit dem türkischen Volk das "Komplott" aufgedeckt, das von "Verrätern" zusammen mit "ausländischen Komplizen" geschmiedet worden sei, sagte Erdogan unter tosendem Applaus. Ab sofort werde es "keinerlei Toleranz" mehr geben für "Menschen oder Organisationen, die Gewalt anwenden".

Auch TV-Sender und Zeitung durchsucht

Indessen geht Erdogans Regierung mit Razzien gegen Regierungsgegner vor. Etwa 90 Mitglieder der an den Protesten beteiligten Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) seien in ihren Wohnungen festgenommen worden, teilte die Istanbuler Staatsanwaltschaft mit. In der Hauptstadt Ankara gab es nach Informationen des Senders NTW 30 Festnahmen, in der Stadt Eskisehir im Nordwesten 13. Die Anwaltsvereinigungen in Istanbul und Ankara gaben an, bei den großen Polizeieinsätzen vom Sonntag seien mehr als 500 Demonstranten festgenommen worden.

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Neben der ESP, die bei den wochenlangen Protesten gegen die islamisch-konservative Regierung Erdogans aktiv war, wurden laut Berichten der Fernsehsender NTV und CNN-Türk auch die Büros der Zeitung "Atilim" und der Nachrichtenagentur Etkin durchsucht. Beide stehen der Partei nahe.

Laut Innenminister Muammer Güler richtete sich der "seit einem Jahr vorbereitete" Polizeieinsatz gegen die "terroristische Organisation" Marxistisch-Lenistische Kommunistische Partei, die an den Protesten im Gezi-Park beteiligt war. Die Polizei hatte am Samstag unter massivem Gewalteinsatz den seit Wochen von Demonstranten besetzten Istanbuler Park geräumt. Angesichts anhaltender Proteste drohte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc am Montag mit dem Einsatz des Militärs.

Riexinger gegen EU-Beitritt der Türkei

Die Linke sprach sich gegenüber n-tv.de im Lichte der Ereignisse in der Türkei gegen einen derzeitigen Beitritt des Landes zur EU aus. Parteichef Riexinger sagte: "Ein Land, das Menschenrechte und demokratische Freiheiten mit Füßen tritt, kann nicht in der EU sein. Ich denke, die Beitrittsverhandlungen sollten auf Eis gelegt werden, solange der Verhandlungspartner Erdogan heißt." In den Augen Riexingers hat Erdogan "alle roten Linien überschritten". In der Türkei drohe eine Militärdiktatur durch die Hintertür. Riexinger forderte, dass Außenminister Guido Westerwelle den türkischen Botschafter einbestellt und offiziell protestiert.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen. Ihr Vorsitzender Kenan Kolat sagte im Deutschlandfunk, solange die Regierung in Ankara sich nicht mit den Protesten auseinandersetze "und diese Form der Gewalt weiterführt", sollte die EU "abwarten mit der Eröffnung von weiteren Kapiteln". Es sei "wichtig, dass die Regierung hier noch mal ein Zeichen bekommt". Die Türkei führt seit Oktober 2005 Beitrittsgespräche mit der EU, doch kommen die Verhandlungen kaum voran.

Der türkischstämmige Reiseunternehmer Vural Öger warf Erdogan Realitätsverlust vor. "Erdogan befindet sich in einer Art Machteuphorie", sagte Öger der "Hamburger Morgenpost". Der Regierungschef sei in den vergangenen zwei Jahren immer autoritärer geworden und verstehe nicht, was die jungen Leute bewege. Es gehe längst nicht mehr um den Gezi-Park, sondern "gegen seinen autoritären und paternalistischen Führungsstil".

Quelle: n-tv.de