Politik

"Druck auf Staatsanwalt nicht zu akzeptieren" Erdogan verliert weiteren Abgeordneten

Die Kritik an Erdogan kommt nicht nur aus dem eigenen Land.

Die Kritik an Erdogan kommt nicht nur aus dem eigenen Land.

(Foto: REUTERS)

Die Zerfallserscheinungen um den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gehen weiter: Aus Protest verlässt erneut ein Abgeordneter die Regierungspartei AKP. Es ist der sechste binnen eines Monats.

Aus Protest gegen das Vorgehen Ankaras in der Korruptionsaffäre hat ein weiterer Parlamentsabgeordneter die islamisch-konservative Regierungspartei AKP verlassen. Türkischen Medien zufolge erklärte Hasan Hami Yildirim seinen Austritt. Damit hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in diesem Monat im Machtkampf mit politischen Widersachern mindestens sechs Abgeordnete verloren. Außerdem hatte der frühere Innenminister Idris Naim Sahin seinen Austritt aus der Partei erklärt.

Yildirim hatte den Druck der Regierung auf einen Staatsanwalt kritisiert, dessen Ermittlungen auch zur Festnahme von Söhnen mehrerer AKP-Minister geführt hatten. Dabei geht es um den Istanbuler Staatsanwalt Muammer Akkas. Dieser hatte kritisiert, dass er von seinen Korruptionsermittlungen gegen "mehrere bekannte Persönlichkeiten und einige Beamte" abgezogen worden sei. Zuvor bereits hatte die Polizei seine Anordnung ignoriert, weitere Verdächtige festzunehmen. "Der Druck auf Staatsanwalt Muammer Akkas ist nicht zu akzeptieren", verkündete Yildirim.

Erdogans Partei verdächtigt vor allem die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen hinter den Korruptionsermittlungen zu stecken. Dieser soll großen Einfluss auf Teile von Polizei und Justiz haben. Der Ministerpräsident versucht seit geraumer Zeit, den Einfluss der Bewegung zu stutzen. In den vergangenen Wochen sind Medienberichten zufolge Hunderte Polizeichefs zwangsversetzt worden.

Aus europäischen Hauptstädten wurden mehrfach Kritik und Besorgnis wegen des Vorgehens Erdogans laut. Diesem wird im eigenen Land vorgeworfen, immer autoritärer zu regieren.

Quelle: ntv.de, fma/dpa

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