Politik

Strafvollzug in der Türkei Erdogan will Knast nur für Schwule

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Die Regierung von Premier Erdogan will nach eigenen Angaben den "Schutz der Häftlinge".

(Foto: REUTERS)

Die Regierung in Ankara will Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle in speziellen Gefängnissen unterbringen. Offiziell geht es um den "Schutz der Häftlinge vor Übergriffen". Die Opposition bezeichnet den Plan als "schlechte Idee".

Die türkische Regierung kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus: Nach den Sperrungen des Kurzmitteilungsdienstes Twitter und des Videodienstes Youtube sorgt die Mannschaft von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan jetzt mit einem geplanten Sondergefängnis ausschließlich für homosexuelle Insassen für weitere Diskussionen. Im Hauptfeld der Kritik steht der türkische Justizminister Bekir Bozdag.

Der Minister begründe sein Vorhaben mit einem besseren Schutz der Häftlinge vor Übergriffen. Künftig müsse jeder Gefangene bei Haftantritt seine sexuelle Orientierung angeben. Insassen, die erklärten, homosexuell zu sein, sollen künftig in einem eigenen Knast eingesperrt werden. Schon jetzt würden sie häufig in einem anderen Trakt untergebracht, um von anderen Häftlingen getrennt zu werden.

Oft sind Beamte an Gewalt beteiligt

Nach Angaben des Justizministeriums sind derzeit 79 Menschen hinter Gittern, die als lesbisch, schwul, bi- oder transsexuell bezeichnet werden. Allerdings dürfte die tatsächliche Zahl höher sein, weil die Frage nach der sexuellen Orientierung bislang nicht zwingend notwendig war.

Der türkische Aktivist Efe Songün, Direktor der Istanbuler Organisation Spod, bezeichnete den Plan als schlechte Idee. "Dies stigmatisiert Menschen und legitimiert Hassverbrechen und Diskriminierung", sagte er. Bisher würden Angreifer in den Gefängnissen kaum jemals bestraft. Oftmals seien Gefängnisbeamte an Übergriffen beteiligt. Der Parlamentarier Veli Agbaba appellierte an die Regierung, sich dafür einzusetzen, dass die Haftbedingungen verbessert und Lesben und Schwule nicht noch weiter stigmatisiert würden.   

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa

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