SPD-Chefin im "ntv Frühstart" Industriestrom: Esken unterstützt Habeck gegen Lindner
02.08.2023, 10:41 Uhr Artikel anhören
Dem Land droht eine Rezession, hohe Energiepreise treiben Unternehmen ins Ausland. Abermals macht sich die SPD-Spitze für einen Industriestrompreis stark, wie ihn auch der grüne Wirtschaftsminister Habeck fordert. Kritik an der SPD im Umgang mit AfD und Linke wertet Saskia Esken als Ablenkungsversuch der CDU.
Im Streit zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner um einen staatlich subventionierten Industrie-Strompreis schlägt sich die SPD-Chefin Saskia Esken auf die Seite des Grünen. "Ich glaube, dass es notwendig ist, die Wirtschaft jetzt zu unterstützen", sagte Esken im "ntv Frühstart". Bei der Transformation hin zur Klimaneutralität müsse man vor allem der energieintensiven Wirtschaft helfen. "Und da ist ein Industrie-Strompreis oder auch ein Transformationsstrompreis noch mal ganz, ganz wichtig", so die Parteivorsitzende.
Finanzminister und FDP-Chef Lindner spricht sich stattdessen für Steuererleichterungen zugunsten der Wirtschaft aus. Er hat hierfür ein sechs Milliarden Euro schweres Paket an Entlastungen geschnürt, die Habeck aber nur als "zarten Anfang" einer größeren Investitionsoffensive einstufte. Habeck wirbt seit Monaten dafür, den Strompreis für energieintensive Unternehmen zu subventionieren, damit diese nicht ins Ausland abwandern. Im Ringen beider Minister hat Habeck zwar zahlreiche Stimmen aus der SPD hinter sich, nicht aber die von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich noch nicht positioniert hat.
Esken unbeeindruckt von JU-Vorwurf
Esken äußerte sich auch zu Vorwürfen des Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Johannes Winkel. Dieser hatte im Gespräch mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft kritisiert, dass SPD und Grüne sich nicht genügend von der Linkspartei abgrenzten, während die Union eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke gleichermaßen ablehnt. Die SPD habe die Brandmauer zur Linkspartei "aus blankem Machtinteresse" eingerissen. "Es ist jetzt ein interessanter Versuch, vom Thema abzulenken", sagte Esken in der ntv-Sendung "Frühstart". Der AfD/Linkspartei-Vergleich sei ein Versuch, abzulenken von den Schwierigkeiten, in die CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei gebracht habe. "Ich glaube, es ist ein untauglicher Versuch."
Beim Parteitag der AfD am vergangenen Wochenende sei eine klare Tendenz zu beobachten gewesen, wohin sich die Partei entwickelt: "Es geht nach rechts, es geht immer weiter nach rechts." Eine Zusammenarbeit der SPD mit der AfD lehnt Esken auch auf kommunaler Ebene ab - und distanziert sich von den Parteigenossen im thüringischen Hildburghausen, die zusammen mit der AfD einen Bürgermeister der Linkspartei abgewählt hatten.
"Das ist sicher auch eine fragwürdige Zusammenarbeit, aber keine, die von der Spitze der SPD weder im Land noch im Bund gutgeheißen wird und die zum Normalfall erklärt wird", so die SPD-Vorsitzende. "Es muss ganz klar sein: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, auf keiner Ebene, weder auf der kommunalen noch auf einer anderen Ebene", so Esken weiter. "Die Kante gegen Rechts muss hart gehalten werden."
Quelle: ntv.de, cwi/shu
