In Israel zeigt man sich erfreut. Der Grund: Die EU-Außenminister wollen wichtige Angelegenheiten im Nahostkonflikt nun doch den Verhandlungen der betroffenen Parteien überlassen.

Schwedens Außenminister haben in den letzten Tagen der schwedischen EU-Präsidentschaft versucht, den Status Jerusalems zu ändern und im Namen der EU eine Teilung der Stadt zu empfehlen. Jerusalem sollte Hauptstadt Israels wie des künftigen, noch nicht existierenden palästinensischen Staates werden. Der erstmals in der israelischen Zeitung "Haaretz" veröffentlichte Plan hatte in Jerusalem für große Aufregung gesorgt und zu einer intensiven Kampagne israelischer Diplomaten geführt, die schließlich zu einer Abschwächung der EU-Pläne führte.

Außenminister Avigdor Liberman äußerte sich nun "erfreut”, dass die EU-Außenminister den ursprünglichen "aufhetzenden und einseitigen” der Schweden Vorschlag verworfen hätten.  Im Vergleich zu früheren Positionen der EU ist es nach Angaben Libermans ein "Fortschritt”, wenn die EU-Außenminister beschlossen hätten, wichtige Endstatus-Angelegenheiten des Nahostkonflikts den Verhandlungen der betroffenen Parteien zu überlassen. Israel empfinde Hochachtung vor jenen Staaten (darunter Deutschland und Frankreich, die aber namentlich nicht erwähnt werden), die sich für die Annahme der abgeschwächten Erklärung eingesetzt, "und eine weitere Verhärtung palästinensischer Positionen" verhindert hätten.

Israels Ministerpräsidentenamt veröffentlichte eine ähnlich formulierte gemäßigte Anerkennung jener europäischen Außenminister, die eine "extremistische schwedische Vorlage" abgelehnt und umformuliert hätten. Gleichwohl ignorieren laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die EU-Minister, dass das Haupthindernis für Fortschritte beim Friedensprozess die Weigerung der Palästinenser sei, trotz israelischer Bemühungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Regierung: Sicherheitsbedürfnisse anerkennen

Die israelische Regierung "bedauert", dass die EU einen Text angenommen habe, der zwar "nichts Neues" enthält, aber auch keinen Beitrag zur Erneuerung der Verhandlungen liefere. Zufrieden sei Israel wegen der Erwähnung des "ernsten Problems der Bewaffnung der Hamas”, der europäischen Verpflichtung für die Sicherheit Israels und der Befürwortung einer vollen Integration Israels in die nahöstliche Region. Abschließend heißt es in dem offiziellen Text: "Wir erwarten von der EU, zu handeln, um direkte Verhandlungen zwischen den Parteien zu fördern und gleichzeitig Israels Sicherheitsbedürfnisse zu berücksichtigen und zu verstehen, und dass der jüdische Charakter Israels bei jedem künftigen Abkommen bewahrt bleiben muss."

Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat erging sich nicht in diplomatische Formulierungen, sondern bezeichnete auch die abgeschwächte Resolution als eine "echte Gefahr für Jerusalem", weil sie letztlich eine Teilung der Stadt vorsehe, "die niemals funktionieren wird". Barkat erinnerte an das 20-jährige Jubiläum der Wiedervereinigung Berlins und erklärte: "Keine geteilte Stadt hat jemals in der Weltgeschichte vernünftig funktioniert."

Andere israelische Kommentatoren sahen weniger für Israel und die Zukunft der Stadt Jerusalem mit ihrem unklaren Status eine Gefahr. Vielmehr hätte der EU gedroht, im Nahen Osten nach Annahme des schwedischen Papiers kein Gesprächspartner mehr sein zu können. Zudem sei Carl Bildt, der erste europäische Außenminister gewesen, der Israel während des EU-Vorsitzes keinen Besuch abgestattet habe.

Der Nahe Osten ist sein Metier. Ulrich W. Sahm berichtet seit Mitte der 1970er Jahre aus der Region. Er ist immer auf der Suche nach der Geschichte hinter der Nachricht.