Nahost-Krise "Erleichterungen" beschlossen
03.07.2002, 08:58 UhrDie israelische Regierung hat Maßnahmen beschlossen, die die Lebensbedingungen für die unter israelischer Besatzung stehenden Palästinenser im Westjordanland verbessern sollen.
Unter anderem sollen künftig 5.000 Männer eine Arbeitserlaubnis für Israel erhalten. Außerdem will die Regierung die Bedingungen für internationale und palästinensische Hilfsorganisationen verbessern, die durch die Ausgangssperren in den meisten Städten bei der Versorgung der eingeschlossen Bevölkerung stark behindert werden. Nach internationalem Recht ist Israel hierzu verpflichtet. Ein Vorschlag von Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser, 30.000 Palästinenser zur Arbeit in Israel einreisen zu lassen, ist vom Kabinett dagegen abgelehnt worden.
Wie der israelische Rundfunk berichtete, hat der saudi-arabische Kronprinz Abdullah Israel in einem Brief gedrängt, die humanitären Bedingungen für die rund eine Million Palästinenser zu verbessern, die inzwischen unmittelbar unter der Besetzung der Städte und Dörfer im Westjordanland leiden.
Barak: Arafat ist "Serienlügner"
Scharons Amtsvorgänger Ehud Barak hat den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat als einen unglaubwürdigen Verhandlungspartner und "Serienlügner" bezeichnet. In seinem ersten Interview im israelischen Fernsehen seit der Wahlniederlage gegen Scharon im Februar 2001 nannte Barak den Aufruf von US-Präsident George W. Bush, Arafat aus dem Amt zu entfernen, als "Sieg für Israel und Scharon".
Polizeichefs entlassen
Zuvor hatte Arafat seine Polizeichefs im Westjordanland und im Gazastreifen von ihren Aufgaben entbunden. Der Palästinenserchef steht unter erheblichem internationalen Druck, seinen Sicherheitsapparat zu reformieren und effektiver zu machen.
Quelle: ntv.de