Politik

Untersuchungsausschuss zur NSU Ermittler betrieben Dönerbude

(Foto: picture alliance / dpa)

Lange Zeit vermuten die Ermittler in Bayern Organisierte Kriminalität hinter den sogenannten "Döner-Morden". Um ihr auf die Spur zu kommen, machen sie sogar einen eigenen Imbiss auf. Dabei, so vermutet der Untersuchungsausschuss im Bundestag, vernachlässigt die Polizei die Möglichkeit, dass die Mörder Rechtsextreme sind.

Oberstaatsanwalt Walter Kimmel aus Nürnberg steht dem Untersuchungsausschuss in Berlin Rede und Antwort.

Oberstaatsanwalt Walter Kimmel aus Nürnberg steht dem Untersuchungsausschuss in Berlin Rede und Antwort.

(Foto: dapd)

Bei ihren Ermittlungen zur Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios hat die bayerische Polizei für sechs Monate einen eigenen Döner-Imbiss in Nürnberg eingerichtet. Die Ermittler gingen nach den mysteriösen Morden an Ladenbesitzern aus der Türkei und aus Griechenland offenbar fest von einem kriminellen Hintergrund aus. Mit dem Lokal habe man Hinweise auf organisierte Kriminalität im Lieferantenmilieu sammeln wollen, berichtete der frühere Nürnberger Oberstaatsanwalt Walter Kimmel im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

"Falsche Schwerpunktsetzung"

Der Imbiss sei zwar nicht direkt von der Polizei, aber von einer "Vertrauensperson" betrieben worden. Viele Parlamentarier im Untersuchungsausschuss sehen dadurch jedoch den Verdacht erhärtet, dass einem rechtsextremen Motiv für die Mordserie nicht ausreichend nachgegangen wurde.

Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) beklagte, Spuren im Bereich der organisierten Kriminalität seien die Ermittler mit einem ungleich höheren Aufwand nachgegangen als Hinweisen auf die Neonazi-Szene. Auch der Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) sprach anschließend von einer . Kimmel betonte hingegen, aus damaliger Sicht habe man "alles Menschenmögliche" getan, um die Taten aufzuklären.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses, SPD-Politiker Sebastian Edathy

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses, SPD-Politiker Sebastian Edathy

(Foto: dapd)

Der Terrorzelle namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden die Morde an einer Polizistin sowie an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft zur Last gelegt. Mehrere Opfer betrieben Obst- und Gemüseläden sowie Döner-Imbisse.

Bayerischen Ermittlern fehlte Bekennerschreiben

Fünf Morde wurden in Bayern begangen, weshalb die Ermittlungen der bayerischen Behörden jetzt im Mittelpunkt des Interesses stehen. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss geht unter anderem der Frage nach, ob die wurde.

Kimmel wies derartige Vorwürfe zurück. Ein solcher Verdacht habe sich damals nicht erhärtet, weil man bei Neonazis mit einschlägigen Bekennerschreiben gerechnet hätte. Auch wandte er sich gegen die Vermutung, dass man den Fall aus Eitelkeit nicht an das Bundeskriminalamt oder den Generalbundesanwalt abgegeben habe. Kimmel betonte, er hätte das Verfahren damals gerne abgegeben - die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen seien jedoch nicht erfüllt gewesen.

Quelle: ntv.de, dpa

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