Die Kleideraffäre des früheren Verteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD) beschäftigt nun auch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am Dienstag Ermittlungen gegen Scharping wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet. Die Behörde bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung.

Der PR-Berater Moritz Hunzinger soll Scharping im März 1999 in einem Frankfurter Geschäft Kleidung im Wert von rund 54.000 DM (27.600 Euro) bezahlt haben. Scharping habe dafür keine Schenkungssteuer gezahlt. Scharping hatte versichert, alle Einkünfte "ordnungsgemäß versteuert" zu haben. Scharping war wegen der umstrittenen Beziehungen zu Hunzinger von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Minister entlassen worden.

Grundlage der Ermittlungen sei ein Bericht der Illustrierten "stern ", sagte der Leiter der Koblenzer Staatsanwaltschaft, Erich Jung. Scharping reagierte gelassen: "Ich bin selbst daran interessiert, dass der Sachverhalt aufgeklärt wird. " Von der Kleider-Rechnung habe er erst durch deren Abdruck im "Stern" erfahren. Der im Juli entlassene Minister hatte zugegeben, 1998 von Hunzinger 80.000 DM als Honorar für seine geplanten Memoiren erhalten zu haben. 1999 habe er 60.000 DM für drei Vorträge in der Zeit vor seinem Amtsantritt als Minister bekommen.

Mit Beginn der Ermittlungen ist die Immunität des SPD-Bundestagsabgeordneten aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nach eigenen Angaben bereits vergangene Woche über die geplanten Ermittlungen informiert.

Die Abgeordneten-Immunität ist 48 Stunden nach Eingang eines solchen Schreibens aufgehoben, falls der Bundestag auf die Ankündigung der Ermittlungsbehörde nicht reagiert. Dabei zählt das Wochenende nicht mit. Der Bundestag beschließt dieses Verfahren zur Aufhebung der Immunität jeweils zu Beginn der Wahlperiode.

Bei der Bundestagswahl am 22. September ist Scharping rheinland- pfälzischer SPD-Spitzenkandidat und Direktkandidat in seinem Wahlkreis in Montabaur.