Entgegen aller Beteuerungen aus Berlin wird an der Einführung der Pkw-Maut langfristig kein Weg vorbeiführen. Da ist sich die baden-württembergische CDU sicher. Die Gebühr müsse es allein schon aus Gerechtigkeitsgründen geben, argumentiert Verkehrsexpertin Razavi gegenüber n-tv.de. Bevorzugtes Einstiegsmodell sei eine Vignette. Diese solle pro Jahr "zwischen 80 und 100 Euro" kosten.

Seit vielen Jahren fordern Verkehrsforscher die Einführung einer Pkw-Maut, und seit genauso vielen Jahren betonen die Politiker sofort erschrocken, sie hätten keinerlei Pläne in diese Richtung. So beteuerte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zuletzt zwar immer wieder, die umstrittene Nutzungsgebühr werde nicht kommen. Doch die Hinweise, dass auf bundespolitischer Ebene eifrig daran gebastelt wird, verdichten sich.

Herr Ramsauer habe lediglich gesagt, dass die PKW-Maut in dieser Legislaturperiode nicht kommt, betont die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Baden-Württemberg, Nicole Razavi gegenüber n-tv.de. Die CDU Baden-Württemberg und die CDU- Fraktion unter dem zukünftigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus seien der Überzeugung, dass es um gute Straßen gewährleisten zu können, einer Umstellung bedarf - von der existierenden Haushaltsfinanzierung in eine Nutzungsfinanzierung. Gemeint sei damit "eine eindeutige Zweckbindung der Einnahmen, das heißt das mit dem Geld, das mit der Pkw-Maut eingenommen wird auch nur Straßen gebaut und saniert werden dürfen." Gleichzeitig plädiere man aber für eine Absenkung der Mineralölsteuer und der KfZ-Steuer, betont Razavi im n-tv.de-Interview. "Wir wollen den Bürger nicht zusätzlich on top belasten."

Erst Vignette, dann Maut

Die Gebühr müsse es allein schon aus Gerechtigkeitsgründen geben, argumentiert Razavi weiter. Deutschland sei ein Transitland mit Straßen voller ausländischer Fahrzeuge. Und "wir Deutschen zahlen auch im Ausland Mautgebühren, aber die Ausländer fahren bei uns umsonst und die dürfen dann auch ihren Beitrag zu unserer Infrastruktur leisten.

Auch für den Präsidenten des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, führt an der Pkw-Maut "langfristig kein Weg vorbei". Die Belastung für die Autofahrer dürfe insgesamt aber nicht steigen. Ihm schwebt für Pkw eine Vignette vor, die vielleicht 30 oder 40 Euro im Jahr kostet.

Auch die baden-württembergischen CDU wünscht sich eine Vignette als Einstiegsmodell, laut Razavi werden die Kosten der Vignette aber mit "80 bis 100 Euro jährlich" weitaus höher gehandelt. Erst im Laufe der Jahre solle dann eine entfernungsbezogene Maut entwickelt werden, die vergleichbar wäre mit der Lkw-Maut.

Verlockende Einnahmen

Auch beim Auto Club Europa (ACD) glaubt man, dass die Pkw-Maut trotz gegenteiliger Versprechungen des Verkehrsministers aktuell ist. "Spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bringt die Bundesregierung das Thema wieder auf den Tisch", prophezeit Sprecher Rainer Hillgärtner. Denn die Straßengebühr verspreche Zusatzeinnahmen von jährlich rund zehn Milliarden Euro. Die Aussicht auf diese zusätzlichen Einnahmen sei für die Politiker einfach zu verlockend, glaubt auch ADAC-Sprecher Maximilan Maurer.

Die Automobilclubs halten eine weitere Belastung der Autofahrer allerdings für "völlig inakzeptabel", wie es Sabine Götz vom Automobilclub von Deutschland (AvD) formuliert. Schon jetzt zahlten die Bürger "doppelt und dreifach für die Nutzung der Straßen". Der Staat verbuche jedes Jahr über 50 Milliarden Euro Einnahmen aus Kfz- Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut. Bund, Länder und Kommunen zusammen investierten aber weniger als ein Drittel dieser Summe in das Fernstraßennetz.

Nach einer ADAC-Studie bezahlen die deutschen Autofahrer über Steuern und Abgaben mehr als das Vierfache dessen, was dem Staat an Kosten durch Bau und Unterhalt der Autobahnen entsteht. Angesichts der Zahlen zusätzlich eine Pkw-Maut verlangen zu wollen, sei absurd, findet ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker.