Politik

Merkel stellt May Ultimatum Erst die Peitsche, dann das Zuckerbrot

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Merkel hat nichts gegen eine "kurze Verlängerung" - falls das Unterhaus den Deal verabschiedet.

(Foto: imago images / Emmanuele Contini)

Die Zeit läuft, Großbritannien soll kommende Woche aus der EU austreten. Einen Plan dafür gibt es aber immer noch nicht. Und so greift Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung zu einem ungewohnten Mittel.

Ohne große Umschweife kommt Kanzlerin Angela Merkel zur Sache: "Acht Tage vor dem Austrittstermin haben wir noch keine definitive Antwort." Es ist eine Antwort auf die Frage, wie er denn nun ablaufen soll, der Brexit. Und um endlich Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen, stellt sie der britischen Premierministerin ein Ultimatum. Denn Theresa May will den Austrittstermin, eigentlich der 29. März, um drei Monate verschieben. Diesem Wunsch müssten die übrigen 27 EU-Staaten einstimmig zustimmen. Aus deutscher Sicht spreche nichts gegen eine "kurze Verlängerung" - allerdings nur unter der Bedingung, dass das britische Unterhaus den Austrittsvertrag vorher annimmt.

Für den Fall, dass es keine Zustimmung gebe oder eine weitere Abstimmung nicht stattfinde, "werden wir uns offenhalten, ob es zu einem weiteren Treffen vor dem Austrittsdatum" kommen müsse. Damit bringt Merkel einen EU-Sondergipfel noch in der kommenden Woche ins Spiel. Bei diesem könnte sich die EU auf den größten anzunehmenden Unfall im Zusammenhang mit dem Brexit vorbereiten: den ungeordneten Austritt.

Dass die Kanzlerin, bekannt für ihre - vor allem in den internationalen Beziehungen - unermüdliche Suche nach Konsens, einer Partnernation gewissermaßen die Pistole auf die Brust setzt, ist bemerkenswert. Zumal sie zu Beginn der Woche vor einem deutlich kleineren Publikum noch betonte, alles für einen geordneten Brexit zu tun. Nun stellt sie Bedingungen, die dafür erfüllt werden müssen. Dass ihre Fraktion gegenüber London mit der Geduld am Ende ist, dürfte ein Grund für diese veränderte Tonlage sein. Man habe das Gefühl, es bewege sich nichts in Großbritannien, war zuletzt immer wieder aus Fraktionskreisen zu hören. London müsse endlich liefern. Ein anderer Grund könnte sein, dass sich Merkel, seitdem sie ihr Karriereende bekannt gegeben hat, immer mal wieder getraut hat, ihre eingestampften Pfade der politischen Kommunikation zu verlassen.

Dann wird Merkel leidenschaftlich

Allerdings bringt sie May damit auch in eine verzwickte Lage. Denn deren Austrittsvertrag wurde bereits zwei Mal abgelehnt. Und eine weitere Abstimmung hatte der Chef des Unterhauses, John Bercow, Anfang der Woche aufgrund einer Geschäftsordnung aus dem 17. Jahrhundert ausgeschlossen. Merkel muss bewusst sein, wie viel Druck sie damit aufbaut.

Doch nach der Peitsche serviert die Kanzlerin Zuckerbrot. Man fühlt sich beinahe an den Spätsommer 2017 erinnert: "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben", lautete damals das Credo, das die CDU verbreitete, bis dann für sie das Debakel der Bundestagswahl eintrat. Und so könnte die letzte Regierungserklärung vor der vielleicht größten Zäsur in der Geschichte der EU überschrieben werden mit: "Für ein Europa, in dem wir gut und gerne leben". Die Arbeitslosigkeit sei niedrig, die Wirtschaft wachse, es herrsche Frieden und Wohlstand. Das ist einer dieser eingelaufenen Pfade: das Erzählen von Erfolgsgeschichten. Und - Brexit hin oder her - die Union ist für Merkel eine ebensolche. Dass ihre Leidenschaft dann ausgerechnet beim heftig umstrittenen Thema Urheberrechtsreform aufflammt, zeigt, dass sie sich mit einer Frage heute nicht beschäftigen will: der nach den Ursachen der Brüsseler Vertrauenskrise.

Das wirft ihr auch Christian Lindner in der anschließenden Debatte vor: Ausgerechnet bei dem Thema in Fahrt zu kommen, "was gerade die Leute gegen Europa auf die Straße bringt", kritisiert der FDP-Chef. "Ausgerechnet an der Stelle, an der Sie Uploadfilter erwähnen." Auch für Merkels Erzählung, die EU sei auf einem guten Weg, hat er wenig übrig. Man müsse sich das "Ölzeug anziehen und auf stürmische Zeiten vorbereiten", sagt Lindner. In die missliche Lage haben seiner Ansicht nach "Populisten" die Union geführt, die dafür sorgten, dass der Brexit nicht als "Sternstunde der Demokratie" in Erinnerung bliebe, so wie es AfD-Fraktionschef Alexander Gauland predige, sondern als "Scherbenhaufen".

"Weil das System krank ist"

Der appelliert an die Bundeskanzlerin, das Brexit-Paket nochmals "aufzuschnüren", und fordert für die Briten mehr Zeit für Austrittsprozess und Übergang. Seine Sorge um die Konsequenzen des Brexits für Großbritannien stehen zumindest teilweise im Widerspruch zu der in AfD-Kreisen verbreiteten These, dass selbst ein ungeregelter Brexit im Grunde beinahe folgenlos für das Land und den restlichen Kontinent bleiben würde.

Bei der Frage, wie es überhaupt so weit kommen konnte, versuchen Grüne und Linke Antworten zu liefern. Dass Projekte wie die Digitalsteuer "so klein gehäckselt" worden seien, dass man sie kaum noch erkennen könne, wirft Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter etwa Vizekanzler Olaf Scholz vor. Dem Vertrauen in die EU schade es, dass ausgerechnet ein sozialdemokratischer Finanzminister eine angemessene Besteuerung von Konzernen wie Google und Apple verhindere. Ein düsteres Bild von der Union zeichnet zudem die Noch-Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht. "Die EU ist nicht deshalb krank, weil immer mehr Menschen antieuropäische Parteien wählen. Sondern die Menschen wählen antieuropäische Parteien, weil das System krank ist", sagt sie. Die Mittelschicht verschwinde, die Renten seien am Boden, ländliche Regionen verwahrlosten zunehmend.

Kanzlerin Merkel lauscht ihren Kritikern mit gewohnter Körperhaltung: Blick aufs Handy. Hin und wieder blickt sie auf und schüttelt verwundert den Kopf. Sie scheint sich auf die Gewissheit zu verlassen, für heute geliefert zu haben: ein für ihre Verhältnisse erstaunlich forsches Ultimatum. Jetzt ist London am Zug.

Quelle: n-tv.de

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