Erste Annäherung im ukrainischen Machtkampf: Die Parlamentsmehrheit von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch hat eine der Hauptforderungen von Präsident Viktor Juschtschenko erfüllt und am Freitag elf kürzlich aufgenommene Überläufer der Opposition wieder aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das berichtete die Agentur UNIAN in Kiew. Aus der Geschäftsordnung des Parlaments - der Obersten Rada - strichen sie den Paragrafen, der den Übertritt von Abgeordneten von einer Fraktion zu einer anderen ermöglicht hatte.

Durch den Beschluss habe die Parlamentsmehrheit die Auflösung der Obersten Rada als rechtmäßig anerkannt, kommentierte die Partei von Oppositionsführerin Julia Timoschenko den Beschluss. Der Präsident hatte seinen Erlass damit begründet, dass die Vergrößerung der Fraktionen durch abgeworbene Abgeordnete gegen die Verfassung verstoße. Juschtschenko und sein Widersacher Janukowitsch berieten am Freitag erneut persönlich über die tief greifende Verfassungskrise.

Die Regierungsparteien lehnten die von Juschtschenko verfügten Neuwahlen weiter ab. In einer Erklärung verurteilte das Parlament den Präsidentenerlass als ungerecht und nicht verfassungsgemäß. Die Oberste Rada ging am Karfreitag bis zum 17. April in Osterpause.

Janukowitsch weigerte sich, die auf den 27. Mai angesetzten Neuwahlen zu organisieren. "Bevor das Verfassungsgericht den Erlass des Präsidenten nicht geprüft hat, macht die Regierung gar nichts", sagte Janukowitsch am Donnerstag. Die Verfassungsrichter wollten das Dekret zur Auflösung des Parlaments innerhalb von 15 Tagen prüfen. Präsident Juschtschenko bekräftigte am Donnerstag seine Entschlossenheit zu Neuwahlen. "Ich mache keinen einzigen Schritt, um meinen Erlass zurückzuziehen", sagte er.

In Kiew demonstrierten auch am Freitag nach unterschiedlichen Angaben einige tausend Regierungsanhänger. Mehrere ukrainische Medien berichteten, Janukowitsch zahle seinen Anhängern täglich 150 Griwna (22 Euro) für die Teilnahme an den Protesten in Kiew.

Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine und der Block Julia Timoschenko (BJUT) planten keine Kundgebungen. Für sie gelten Parlamentsauflösung und Neuwahlen am 27. Mai. Beide hoffen, danach eine Koalitionsregierung bilden zu können. Stärkste Kraft würde einer Umfrage von Freitag zufolge Janukowitschs Partei der Regionen. Sie käme derzeit auf 35 Prozent, gefolgt von BJUT mit 25 Prozent. Der Präsidentenpartei würden 5 Prozent der Wähler ihre Stimme geben.

Außenminister Arseni Jazenjuk erteilte Janukowitschs Vorschlag eine Absage, das Ausland um Vermittlung in der ukrainischen Krise zu bitten. Der Regierungschef hatte am Donnerstag Russland, Polen und den österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als Vermittler ins Spiel gebracht. Aus Wien gab es zunächst keine offizielle Stellungnahme.