Politik

Kleineres Palästinenser-Kabinett Erster Reformschritt Arafats

Als ersten Schritt der angekündigten und oft angemahnten Reform der palästinensischen Autonomieregierung hat Präsident Jassir Arafat am Sonntag mehrere Schlüsselpositionen neu besetzt und das Kabinett von 31 auf 21 Posten verkleinert. Die Autonomiebehörde kündigte außerdem Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für Januar 2003 an.

Arafat ernannte den bisher weitgehend unbekannten Exkommandanten Abdel Rasak Jehije zum Innenminister, einem Posten, den der palästinensische Präsident in den vergangenen acht Jahren selbst mitverwaltet hat. Zum Finanzminister ernannte er den 50 Jahre alten bisherigen Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds, Salim Fajed. Planungsminister Nabil Schaath und Regierungsminister Sajeb Erekat behielten ihre Posten, Informationsminister Jassir Abed Rabbo bekam das Kulturressort hinzu.

Die Reform der Autonomieverwaltung war sowohl vom Ausland als auch von vielen Palästinensern gefordert worden, die dem bisherigen System Korruption, Vetternwirtschaft und Verletzung von Menschenrechten sowie Ineffizienz vorwarfen.

Kritik von Israel

Art und Umfang der Kabinettsumbildung wurden von Israel umgehend kritisiert. Mit der Ernennung des 73-jährigen Jehije, der vor der Gründung der Autonomiebehörde 1974 Partisanenkommandeur war, habe Arafat offenbar prominentere Bewerber umgehen wollen, hieß es. In Jehijes Amtsbereich fällt auch die Kontrolle der verschiedenen Sicherheitsdienste, deren Effizienz bei der Terrorbekämpfung verbessert werden soll.

Wieder ein Wochenende der Gewalt

Der anhaltenden Gewalt fielen am Wochenende sieben Palästinenser und drei Israelis zum Opfer. Am Sonntag drangen israelische Panzer in die Stadt Tulkarem ein. Zwei Palästinenser wurden verwundet. Zu Angriffen auf jüdische Siedlungen bekannten sich die islamische Organisation Hamas und die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas.

Scharon trifft Bush

Ministerpräsident Scharon reiste unterdessen in die USA, wo er am Montag mit Präsident George W. Bush zusammentreffen wird. In einem Beitrag für die "New York Times" wiederholte Scharon seinen umstrittenen Standpunkt, wonach Friedensgespräche erst nach Beendigung der Gewalt beginnen könnten. Auch werde sich Israel nicht auf seine "verwundbaren" Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 zurückziehen.

In dem Beitrag sprach sich Scharon für eine langfristige Übergangsvereinbarung mit den Palästinensern aus, die auf Jahre oder sogar den Zeitraum einer Generation angelegt sein solle. Die zwischen beiden Seiten strittigen Fragen sollen ausgeklammert bleiben. Dagegen verlangen die Palästinenser eine endgültige Vereinbarung über ihre Zukunft so schnell wie möglich. Scharon will nach Angaben eines Beraters Bush drängen, keinen festen Termin für die Schaffung eines palästinensischen Staates zu nennen.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen