Politik

Mutmaßliche CIA-Entführung Erstmals vor Gericht

Erstmals in Europa wird eine mutmaßliche CIA-Entführung vor Gericht gebracht: Vier Jahre nach der Verschleppung des ägyptischen Terrorverdächtigen Abu Omar beginnt im Juni in Mailand ein Prozess gegen 26 Agenten des US-Geheimdienstes CIA. Auch der ehemalige Chef des italienischen Militärgeheimdienstes Sismi, Nicolo Pollari, und dessen Stellvertreter werden wegen ihrer Rolle in dem Fall angeklagt. Wie das Mailänder Gericht am Freitag entschied, wird das Hauptverfahren am 8. Juni eröffnet.

Allerdings habe die Regierung in Washington eine Auslieferung der angeklagten Agenten abgelehnt, hieß es. Auch die Regierung in Rom versuchte bis zuletzt eine Prozesseröffnung zu verhindern: Ihrer Meinung nach geht es bei der Angelegenheit um Staatsgeheimnisse, die nicht publik werden dürften. Zu dieser Frage steht noch ein Urteil des römischen Verfassungsgerichts aus. Insgesamt sind 33 Menschen angeklagt.

Der islamische Geistliche Abu Omar war nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Februar 2003 von CIA-Agenten in Mailand auf offener Straße entführt und über den US-Flughafen Ramstein nach Ägypten gebracht worden, wo er nach eigenen Angaben schwer gefoltert wurde. Die italienische Justiz hielt ihm damals vor, er habe Attentäter für den Irak angeworben. Er wurde erst vor wenigen Tagen aus der Haft in Ägypten entlassen.

Das Straßburger Europaparlament hatte erst jüngst solche CIA-Gefangenenflüge verurteilt. Es habe zwischen 2001 und 2005 mindestens 2145 Flüge dieser Art in Europa gegeben, stellte das Parlament fest.

Die Verteidigung der CIA-Agenten hatte die Niederschlagung der Anklage verlangt, weil die CIA-Mitarbeiter diplomatische Immunität besäßen. Die Anwälte Pollaris wollen den italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi sowie dessen Vorgänger Silvio Berlusconi als Zeugen aufzurufen.

Die Verschleppung Abu Omars, der seinerzeit Imam an einer Mailänder Moschee war, belastet bereits seit längerem die Beziehungen Italiens zu den USA. Die US-Behörden hatten stets erklärt, der italienische Geheimdienst sei vor der Aktion seinerzeit informiert worden, was der damalige Ministerpräsident Berlusconi abstreitet. Auch die Staatsanwaltschaft in Ramstein (Rheinland-Pfalz) hatte in dem Fall zeitweise ermittelt, weil der CIA-Gefangenenflug damals in Ramstein Zwischenstopp gemacht haben soll.

Quelle: ntv.de

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