Der bayerische Landtag hat mit der CSU-Politikerin Barbara Stamm erstmals eine Frau zur Landtagspräsidentin gewählt. Die 63 Jahre alte Unterfränkin erhielt bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments 164 von 187 Stimmen. Nur 14 Abgeordnete stimmten mit Nein, fünf enthielten sich.

Die sichtlich bewegte Stamm kündigte an, ihr Amt "nicht unpolitisch, aber überparteilich und nach bestem Wissen und Gewissen gerecht" ausüben zu wollen. Als erste Amtshandlung des neuen Landtags beschlossen die Abgeordneten noch vor der Wahl Stamms eine Sondersitzung zur Milliardenkrise bei der BayernLB.

Dem Landtag gehören in seiner 16. Legislaturperiode nach dem Zweiten Weltkrieg wegen der Überhangmandate nun sieben Abgeordnete mehr als die bisherigen 180 an. Weil auch Freie Wähler und FDP neu hinzugekommen sind, sitzen nun insgesamt 77 Neulinge im Parlament.

Im Schatten der Krise

Zweites Hauptthema der Sitzung war die Krise der schwer angeschlagenen BayernLB. Alle fünf Fraktionen stimmten der Forderung der SPD nach einer Sondersitzung noch in dieser Woche zu. SPD-Fraktionschef Franz Maget sprach von einer "Katastrophe für die Bank", attackierte die CSU und prophezeite, dass die Bürgschaften des Freistaats und der bayerischen Sparkassen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro in Anspruch genommen werden müssten.

Maget sprach von einem "Offenbarungseid für die staatliche Kontrolle". Auch die Grünen warfen der CSU vor, Öffentlichkeit und Parlament bisher über den wahren Ernst der Lage im Dunkeln gelassen zu haben. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause forderte daher die Einsetzung eines neuen parlamentarischen Kontrollgremiums zur schärferen Überwachung der Bank.

Seehofer auf der Zuschauertribüne

CSU-Fraktionschef Georg Schmid konterte die Kritik der Opposition mit dem Vorwurf, die SPD wolle die Lage der angeschlagenen Landesbank politisch ausschlachten. Auch FDP und Freie Wähler votierten für die Sondersitzung. "Es braucht unmissverständlich Klarheit für uns alle", sagte FDP-Fraktionschef Martin Zeil.

Auch der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor umgehende Klarheit über den Milliardenbedarf der BayernLB verlangt. Er erwarte, dass dies bis diesen Dienstagabend "auf dem Tisch liegt", sagte Seehofer. Erst wenn diese Fragen geklärt seien, könne man in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP über mögliche Schlussfolgerungen für den Haushalt reden.

Seehofer ging auf Fragen nach der Zukunft von Finanzminister Erwin Huber (CSU) nicht ein, dessen Rückzug SPD und Grüne fordern. "Ich habe jetzt andere Fragen im Kopf als Personalbesetzungen", sagte er. Der designierte Regierungs- und CSU-Parteichef nahm auf der Besuchertribüne des Landtags Platz, weil er kein Landtagsmandat hat. Seehofer soll am kommenden Montag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.