Politik

Prozess gegen Bin Ladens Fahrer Erzwungene Aussagen ungültig

Niederlage für die Anklage im US-Militärprozess gegen den ehemaligen Fahrer von Terroristenchef Osama bin Laden: Das Gericht im Gefangenenlager Guantnamo auf Kuba erklärte einige der Aussagen des Angeklagten Salim Ahmed Hamdan für nicht verwendbar, weil sie unter "Anwendung von Zwangsmitteln" entstanden seien, wie die Zeitung "Washington Post" berichtete.

Hamdan wird Verschwörung, Unterstützung von Terroristen sowie Waffenschmuggel vorgeworfen. Er bestritt alle Vorwürfe zum Prozessauftakt am Montag und erklärte sich für unschuldig. Im Falle einer Verurteilung droht dem aus dem Jemen stammenden Mann lebenslange Haft.

Erklärung über Misshandlungen

Militärrichter Keith Allred wies den Angaben zufolge alle Aussagen zurück, die Hamdan während seiner Gefangenschaft in Afghanistan von Ende 2001 an gemacht hatte. Darunter seien auch detaillierte Beschreibungen über den Aufenthaltsort Bin Ladens gewesen.

Die Anklage erklärte, sie wolle ungeachtet der Entscheidung mit dem Prozess fortfahren. "Man bekommt nicht immer alles, an dem man interessiert ist. Aber das schmälert nicht unsere Zuversicht, dass wir Mr. Hamdans Vergehen in vollem Umfang darstellen können", sagte Chefankläger Lawrence Morris der "Washington Post". Hamdan hatte schon zuvor erklärt, er sei misshandelt und gefoltert worden.

Bodyguard Bin Ladens

Der Prozessauftakt vom Montag war der erste offizielle seit Schaffung der Sondergerichte, die die US-Regierung nach den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet hatten. Die Ankläger werfen Hamdan vor, er sei faktisch Bodyguard Bin Ladens gewesen und habe ihm dabei geholfen, der Verfolgung durch US-Spezialfahnder zu entkommen.

Die Verfahren vor dem Sondergericht sind international umstritten, weil die Angeklagten weniger Rechte als in normalen Militärprozessen oder Zivilverfahren haben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von "Prozessen zweiter Klasse, die die US- Regierung ihren Bürgern niemals zumuten würden".

Quelle: ntv.de

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