Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollen mit den erwarteten Steuermehreinnahmen Haushaltslöcher stopfen. Außerdem soll in Zukunftsprojekte investiert werden. Auf konkrete Maßnahmen verständigten sich Merkel und Steinbrück nicht.

Hintergrund des Treffens waren die Etatwünsche der einzelnen Ministerien, die um mehr als fünf Milliarden Euro über der bisherigen Planung liegen. Die Hoffnung auf Steuermehreinnahmen hatte Extrawünsche aus nahezu allen Ressorts laut werden lassen.

Festlegungen zur weiteren Ausgaben- und Schuldenpolitik wurden nicht getroffen. Dem Vernehmen nach gab es zudem keine Entscheidungen in strittigen Fragen wie der Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze sowie der Gesundheits-Steuerzuschüsse. Bei dem Treffen, an dem auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sowie Kanzleramtschef Thomas de Maizire (CDU) teilnahmen, wurde jedoch eine Lösung angemahnt.

Nach Angaben des Finanzministeriums waren sich alle Beteiligten, einig, dass "auch in Zeiten konjunkturbedingt erfreulicher Steuermehreinnahmen" kein Abrücken vom Konsolidierungskurs angezeigt sei. Die neuen Handlungsspielräume müssten aber genutzt werden, um den "Dreiklang Investieren, Reformieren und Sanieren noch erfolgreicher spielen zu können". Es müsse gelingen, "vorrangige Projekte von nachrangigen" zu unterscheiden. In jedem Fall sei die nachhaltige Senkung des Haushaltsdefizits ein Schwerpunkt. Nur so könnten "strukturell notwendige Zukunftsprojekte" finanziert werden.

Hintergrund des Treffens waren die Etatanmeldungen der einzelnen Ministerien für die jetzt beginnenden Verhandlungen für den Etat 2008 und die mittelfristige Finanzplanung. Die Ausgabenwünsche für dieses Jahr liegen um mehr als fünf Milliarden Euro über der Planung. Auslöser für die Extrawünsche aus nahezu allen Ressorts - ob Unions- oder SPD-geführt - sind die Hoffnungen auf Steuermehreinnahmen.