Politik
Eine Mutter hüllt ihr Kind nach der Ankunft auf der griechischen Insel Kos in eine Rettungsdecke. Auf der kleinen Insel sind in diesem Jahr bereits 124.000 Flüchtlinge angekommen
Eine Mutter hüllt ihr Kind nach der Ankunft auf der griechischen Insel Kos in eine Rettungsdecke. Auf der kleinen Insel sind in diesem Jahr bereits 124.000 Flüchtlinge angekommen(Foto: REUTERS)
Dienstag, 11. August 2015

Bund rechnet mit "erheblich" mehr: Es werden mehr als 450.000 Flüchtlinge

Hunderttausende Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Die Behörden geraten bei der Bearbeitung der Fälle an ihre Grenzen - personell, körperlich und emotional. Bei der Bundespolizei ist die Lage desaströs. Daran ändert auch ein Besuch des Innenministers nichts.

Der Zustrom von Migranten aus den Krisenregionen im Süden und Südosten Europas stellt die Behörden in Deutschland vor enorme Herausforderungen. Die Bundespolizei stößt bei der Registrierung der Menschen bereits seit Monaten an ihre Grenzen. Bei einem Besuch vor Ort im niederbayerischen Deggendorf findet der Bundesinnenminister viele lobende Wort. Viel mehr hat er nicht dabei.

Video

Bundesinnenminister Thomas de Maizière schüttelt einem Flüchtling die Hand. Er will wissen, was der Mann aus Damaskus für die Flucht bezahlt hat. "4500 Euro hat der Schleuser bekommen", übersetzt der Dolmetscher in der Registrierungsstelle, der "Bearbeitungsstraße" der Bundespolizei in Deggendorf.

In Niederbayern bekommt der Minister immerhin einen Eindruck vom Alltag, den die Beamten der Bundespolizei an der Grenze zu Österreich leisten. Allein im Bereich des Bundespolizeireviers Passau, das an der Hauptroute für Flüchtlinge vom Balkan liegt, sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 13.000 Menschen aufgegriffen worden. Im selben  Vorjahreszeitraum waren es 900.

Nicht viel mehr als Dankesworte

"Die Belastbarkeit der Kollegen ist lange überschritten", sagt Thomas Borowik von der Bundespolizeidirektion München. Die tägliche Konfrontation mit den Flüchtlingen und die schwierigen Arbeitsbedingungen seien belastend - körperlich und emotional.

De Maizière zollt den Beamten Respekt und spricht von einer herausragenden und hervorragenden Arbeit. Aber viel mehr als Dankesworte hat der Innenminister nicht mitgebracht. Bis zum Herbst sollen 100 zusätzliche Bundespolizisten nach Bayern kommen, um bei der Registrierung von Migranten zu helfen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Video

Zumal der CDU-Politiker selbst einräumt, dass die Prognose der Asylanträge noch einmal deutlich nach oben korrigiert werden muss. Er müsse "die deutsche Öffentlichkeit darauf einstimmen, dass die Zahl erheblich höher sein wird, als wir sie bisher geschätzt haben". Er verwies auf die bisherige Prognose von 400.000 Erstanträgen auf Asyl in diesem Jahr. "Und wir werden sie erheblich erhöhen", sagte de Maiziere mit Blick auf eine neue Prognose, die derzeit vorbereitet wird. Bisher war das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von 450.000 Erst- und Folgeanträgen auf Asyl in diesem Jahr ausgegangen, was mehr als eine Verdoppelung der Zahl des vorigen Jahres wäre.

"Das geht nicht mehr lange gut"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betont, dass allein an der deutsch-österreichischen Grenze 800 Stellen fehlen. "Aus ganz Deutschland werden Bundespolizisten abgezogen, um in Bayern zu unterstützen und die dortigen Lücken zu schließen", sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. Andernorts fehle dadurch Personal.

Auf den Flughafendienststellen sei die Hölle los, und die Kollegen auf den Bahnhöfen hätten fast keine freien Wochenenden mehr, klagt sein Kollege von der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst G. Walter. Hinzu komme, dass bald die Fußball-Bundesliga starte, wodurch zusätzlich bis zu 3000 Einsatzkräfte der Bundespolizei gebunden seien. "Das geht nicht mehr lange gut! Damit fährt man die Bundespolizei vor die Wand", sagt Walter.

Lösungen hat der Innenminister nicht parat. Er weist darauf hin, dass neu eingestellte Bundespolizisten bis zu drei Jahre benötigten, bis sie entsprechend ausgebildet sind. "Es müssen Kameraden aus den anderen Dienststellen helfen", betont de Maizière. Zudem stelle der Bund Liegenschaften kostenlos zur Verfügung und habe die finanziellen Mittel verdoppelt.

Offene Grenzen, weniger Arbeit?

Einen radikalen Lösungsansatz hat der Bayerische Flüchtlingsrat: Er fordert, die Personenkontrollen im grenznahen Raum massiv zu reduzieren. "Wenn wir die Durchreise durch Bayern hinnehmen, hilft das den Flüchtlingen, entlastet die bayerischen Behörden bei der Unterbringung und beendet den fortdauernden Verstoß gegen das Schengenabkommen und damit den Konflikt mit der EU-Kommission", sagt Alexander Thal vom Flüchtlingsrat. Deutschland sei einer der wenigen EU-Staaten, der die Dublin-Verordnung noch ernst nehme. Die meisten anderen EU-Staaten registrierten nur noch die Flüchtlinge, die registriert werden wollten.

So weit will der Innenminister nicht gehen. Er sagt bei seinem Besuch in Bayern zwar auch, dass die Dublin-Verordnung in der jetzigen Form gefährdet sei. "Aber es ist geltendes Recht." Es müsse jedoch eine europäische Lösung her, in der sich alle EU-Staaten ihrer Verantwortung stellen müssten. Bis dahin gelte es, dass Flüchtlinge, die schutzbedürftig seien, in Deutschland bleiben dürfen. "Wer jedoch nicht schutzbedürftig ist, soll schnell das Land wieder verlassen."

Bilderserie

Quelle: n-tv.de