Politik

Verliert sie ihre Immunität? Es wird eng für Haderthauer

In der Kritik: Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer.

In der Kritik: Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer.

(Foto: dpa)

Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer droht die Aufhebung der Immunität. Gegen sie und ihren Ehemann soll wegen Betrugs ermittelt werden. Hinter der Anzeige steht offenbar ein ehemaliger Geschäftspartner der Haderthauers.

Die sogenannte Modellauto-Affäre droht ihr zum Verhängnis zu werden: Die Staatsanwaltschaft München II hat die Aufhebung der Immunität von Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer beantragt. Grund dafür seien Ermittlungen wegen Betrugs und Steuervergehen gegen die prominente CSU-Politikerin und ihren Mann Hubert Haderthauer, berichtete die "Augsburger Allgemeine Zeitung".

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Auch ein Sprecher des Landtags wollte keine Aussagen dazu machen.

Noch in der vergangenen Woche hatte sich Ministerpräsident Horst Seehofer hinter seine Staatskanzleichefin gestellt und ihr sein "volles Vertrauen" zugesichert. Eine für Dienstagmittag angesetzte Pressekonferenz nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts wurde von der Staatskanzlei ohne Angaben von Gründen abgesagt.

"Mein Mandant wurde über den Tisch gezogen"

Bis zu ihrem Eintreten in die Landespolitik 2003 war Haderthauer Gesellschafterin einer Modellbaufirma, die in zwei bayerischen Bezirkskrankenhäusern hochwertige Modellautos billig herstellen ließ und teuer verkaufte. Das Geschäftsmodell führte ihr Mann bis 2008 fort. Als Christine Haderthauer bayerische Sozialministerin wurde, verkaufte ihr Mann die Firma - ohne den Gesellschafter Roger Ponton darüber zu informieren.

2011 kam deshalb ein Vergleich zustande, den auch Christine Haderthauer unterschrieb. "Mein Mandant wurde über den Tisch gezogen", sagt Pontons Anwalt Malte Magold. Er fühle sich durch das Paar "arglistig getäuscht", ja "betrogen" und "hintergangen". Neue Unterlagen bewiesen, dass "die tatsächlichen Einnahmen der Firma circa 80 Prozent über den Angaben liegen, die meinem Mandanten als Grundlage für den Vergleich vorgelegt wurden".

Die Opposition in Bayern forderte vergangene Woche geschlossen den Rücktritt Haderthauers. Anlass waren Vorwürfe gegen Haderthauer, eine parlamentarische Anfrage falsch beantwortet und versucht zu haben, Presseberichterstattung zu verhindern.

Erst am vergangenen Freitag hatte die Augsburger Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass gegen Georg Schmid Anklage erhoben worden sei. Schmid war im Zuge der sogenannten Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag als CSU-Fraktionschef zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er seine Ehefrau knapp 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt hatte.

Quelle: ntv.de, dsi/dpa/AFP

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