Politik

Liberaler Regierungschef bleibt im Amt Esten bestätigen Regierung

Wohl weiter im Amt: Andrus Ansip.

Wohl weiter im Amt: Andrus Ansip.

(Foto: dpa)

Estlands liberaler Regierungschef Andrus Ansip hat die Parlamentswahl erwartungsgemäß gewonnen und steht vor seiner dritten Amtszeit. Nach der Auszählung von 97 Prozent der Stimmen kam Ansips Reformpartei auf 33 von 101 Sitzen und wird damit größte Fraktion im neuen "Riigikogu", dem Parlament in Tallinn. Zusammen mit den 23 Sitzen des konservativen Koalitionspartners IRL verfügt die bisherige Regierung über eine sichere Mehrheit und legt sogar um sechs Mandate zu. Die Reformpartei gewann zwei, die IRL vier Sitze hinzu. Die oppositionellen Sozialdemokraten schafften mit einem Zuwachs von 10 auf 19 Mandate die höchsten Zugewinne. Das Zentrum verlor 3 Mandate und stellt künftig 26 Abgeordnete.

Der 54-jährige Ansip steht seit April 2005 an der Regierungsspitze in Tallinn und ist damit der dienstälteste Ministerpräsident im Baltikum seit der staatlichen Unabhängigkeit nach der Lösung Estlands, Lettlands und Litauens von Moskau 1991. Unter Ansips Führung war Estland mit seinen 1,3 Millionen Bürgern zum Jahreswechsel der Eurozone beigetreten. Die Staatsfinanzen des Landes gelten als grundsolide. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes hatten vor allem die harten Sparmaßnahmen Ansips im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 gestanden.

Insgesamt wurde für die Wahl nur eine Beteiligung um die 60 Prozent der 913.000 Stimmberechtigten erwartet. Estland hatte vor der Wahl als erstes europäisches Land die Möglichkeit zur Stimmabgabe über das Internet eingeführt. Davon machte bis zum Wahltag jeder siebte Stimmberechtigte Gebrauch.

Quelle: ntv.de, dpa

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