Seit Monaten hoffen die Regierungsgegner in Thailand, dass die Armee in den Machtkampf eingreift. Nun hat sie es getan. Am Ziel ist das "Volkskomitee für absolute Demokratie" jedoch noch immer nicht.

Ungewöhnlich lange hat die Armee stillgehalten und sich nicht in den Streit eingemischt, der Thailand spaltet. Nachdem vor einer Woche bei einem Angriff auf ein Protestlager von Regierungsgegnern drei Menschen getötet worden waren, war das Maß für das Militär aber offenbar voll. "Wenn die Situation auf unhaltbares Niveau eskaliert, hat das Militär keine andere Wahl, als eine Lösung herbeizuführen", teilte Armeechef Prayuth Chan-ocha am vergangenen Donnerstag mit. Eine unverhohlene Drohung, in der allerdings ein Wort fehlte: Putsch. Genau dies, einen Staatsstreich, hatte sich der Anführer der Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban, gewünscht.

Der Machtkampf in Thailand schwelt seit Jahren, es ist ein Streit von Gegnern und Anhängern des 2006 vom Militär gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Letztlich ist es ein Konflikt zwischen Establishment und Landbevölkerung: Gegen Thaksin formieren sich die lange in Gelb auftretenden traditionellen Eliten in immer neuen politischen Konstellationen, derzeit vertreten durch das "Volkskomitee für absolute Demokratie mit dem König als Oberhaupt des Staates" (PDRC). Ihr Anführer ist Ex-Vizepremier Suthep.

Die unterprivilegierten Schichten bilden den Kern der sogenannten Rothemden. Sie halten allen Korruptionsvorwürfen zum Trotz zu Thaksin, der sich seit dem Putsch von 2006 im Exil befindet. Zuletzt regierte seine Schwester Yingluck Shinawatra mit absoluter Mehrheit. Sie war am 7. Mai vom Verfassungsgericht jedoch des Amtes enthoben worden. Der Vorwurf lautete auf Machtmissbrauch. Danach eskalierte der Konflikt.

"Volkskomitee" beim Volk ohne Mehrheit

00:52 min

Politik 20.05.14

Wieder ein Putsch? Thailands Armee verhängt Kriegsrecht

Dass General Prayuth einen Militärputsch ausschließt, ist in Thailand alles andere als selbstverständlich - zumal der Armeechef dem Lager der ehemaligen Gelbhemden nahesteht. Dennoch betont die Armee, dass es sich nicht um einen Staatsstreich handele: Die Verfassung bleibt in Kraft, Versammlungen sind weiterhin erlaubt und finden auch tatsächlich statt. Mit Verhängung des Kriegsrechts hat die Armee allerdings ihre Befugnisse ausgeweitet. Sie, nicht die Polizei, ist nun zuständig für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung.

Die Ausrufung des Kriegsrechts wird in Thailand sehr unterschiedlich bewertet. Der Friedensforscher Gothom Arya von der Mahidol Universität sagte laut "Bangkok Post", er hoffe, die Armee werde dafür sorgen, dass sich die verfeindeten Lager an einen Tisch setzen. Der Historiker Somsak Jeamteerasakul bezweifelte dagegen die rechtliche Grundlage für die Verhängung des Kriegsrechts. Dies sei nur im Fall von Krieg oder massiven Krawallen möglich. Beides liege nicht vor. Er rief die amtierende Regierung auf, den König zu bitten, das Kriegsrecht aufzuheben. Dass dies geschieht, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Ebenso unwahrscheinlich ist, dass die verfeindeten Lager einen Kompromiss finden. "Wir setzen unsere Demonstrationen zur Forderung nach Reformen vor den nächsten Wahlen fort", sagte ein Sprecher des Oppositionsbündnisses. Ruhe und Ordnung ist das Letzte, das Suthep und seine Leute wollen. Für die Neuwahlen am 20. Juli haben sie sich erst gar nicht registrieren lassen, denn an den Urnen hat das "Volkskomitee für absolute Demokratie" keine Chance. Eine Lösung der politischen Krise Thailands ist weiterhin nicht in Sicht.