Angesichts nachlassender Wachstumsdynamik hält Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weitere Kürzungen im Bundeshaushalt für denkbar. "Zusätzliche Einsparvorgaben bleiben vorbehalten. Insbesondere gilt dies auch in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Eckwerte", heißt es in einem Schreiben des Finanzministers zur Aufstellung des Haushalts 2009 und der mittelfristigen Finanzplanung, das dem "Handelsblatt" vorliegt.

Mit Blick auf die gestiegenen konjunkturellen Risiken mahnt Steinbrück, "alle Ausgabenpositionen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und effizienten Ausgestaltung kritisch zu durchleuchten und erforderliche Anpassungen umzusetzen". Neue Vorhaben müssten grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan oder Politikfeld vollständig gegenfinanziert werden. Zur dauerhaften Verbesserung der Haushaltsstruktur sollten alle Möglichkeiten zu Umschichtungen von konsumtiven zu zukunftsorientierten Aufgaben unterstützt werden.

Bis zum 7. März sollen die Bundesministerien dem Finanzminister entsprechende Vorschläge vorlegen, schreibt die Zeitung. Wie Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geht auch Finanzminister Steinbrück offenbar davon aus, dass die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose von zwei Prozent für 2008 nach unten korrigieren muss. "Wir befinden uns zwar in einem erfreulichen Aufschwung, die Risiken haben sich allerdings erhöht, dass die Konjunktur sich schlechter als in der Herbstprojektion entwickelt", heißt es in dem Brief des Finanzministers.

Als Gründe nenne Steinbrück die kräftige Aufwertung des Euro, die eingetrübten Aussichten für die Exportwirtschaft durch die Finanzmarktkrise, den deutlich erhöhten Ölpreis sowie die zum Jahresende überraschend beschleunigte Inflation. Der Minister sei angesichts der nachlassenden Wachstumsdynamik skeptisch, ob der Bundeshaushalt früher als bisher geplant ohne neue Schulden auskommt. In einem Schreiben an die obersten Bundesbehörden bezeichne Steinbrück es als eine "ambitionierte Zielsetzung", die Neuverschuldung bis 2011 zu beenden.

Die Bundesregierung war in ihrer Herbstprojektion im Oktober von einer Wachstumsrate von 2,0 Prozent ausgegangen. Die Wirtschaftsweisen hatten noch jetzt ihre Prognose von 1,9 Prozent bekräftigt.