Politik

Linke kritisiert "Datenstaubsauger" "Euro Hawk" sollte nicht nur für Bundeswehr spitzeln

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Ein "Euro Hawk" auf dem Luftwaffenstützpunkt Manching in Oberbayern.

(Foto: dpa)

Die Skandaldrohne "Euro Hawk" gerät nicht nur wegen der hohen Kosten und diverser Management-Fehler in die Kritik. Bereits vor sechs Jahren gab es Überlegungen, die Drohne für zivile Geheimdienste einzusetzen. Die Entschlüsselungstechnologie lieferte die NSA.

Die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" sollte offenbar nicht nur die Bundeswehr mit Daten aus dem Aufklärungssystem ISIS versorgen. So heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters in dem als geheim eingestuften Einsatzkonzept der Bundeswehr für den "Euro Hawk" vom 19. November 2007, bei "Sondereinsätzen" könne man die Drohne auch für "ressortübergreifende Nachrichtengewinnung und Aufklärung" verwenden. Zudem seien Einsätze im Rahmen von Hilfs- und Rettungsaktionen oder "Einsätze zur Unterstützung des wehrtechnischen Bereichs" denkbar.

Das Bundesverteidigungsministerium wollte sich dazu nicht äußern. Weil der US-Geheimdienst NSA die Entschlüsselungstechnologie für den "Euro Hawk" lieferte, fragten Oppositionsabgeordnete im "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss nach möglichen Informationslieferungen in die USA.

In der öffentlichen Darstellung war vom Verteidigungsministerium stets auf die alleinige militärische Nutzung der Aufklärungsdrohne verwiesen worden. Auch in einer Reuters vorliegenden Information vom 6. Oktober 2011 für Generalleutnant Manfred Engelhardt, dem Befehlshaber des Streitkräfteunterstützungskommandos, wird allein auf die militärische Nutzung verwiesen. Auf mögliche Fragen wie "Können mit dem Euro Hawk Handys und E-Mails aufgeklärt werden?" wird ihm die Antwort vorgeschlagen: "Theoretisch ja. Da der Euro Hawk aber als militärisches Aufklärungsflugzeug der Bundeswehr eingesetzt wird, ist er natürlich an die Vorgaben und Einschränkungen, die durch geltendes deutsches Recht gesetzt werden, vollumfänglich gebunden." Ein ressortübergreifender Einsatz sei derzeit nicht vorgesehen.

"Euro Hawk ist ein Datenstaubsauger"

Dem widerspricht allerdings nicht nur das Einsatzkonzept, sondern auch eine Antwort des Bundesinnenministeriums vom 27. Mai 2013 auf eine Anfrage der Linkspartei. Dort heißt es, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex von 2009 bis 2012 Workshops veranstaltete, in denen es um den Einsatz von unbemannten Flugobjekten ging. Dabei sei unter anderem auch der "Euro Hawk" vorgestellt worden. "Der Euro Hawk ist ein Datenstaubsauger, der etwa Telefonate flächendeckend in Deutschland mitschneiden könnte", kritisierte der Jan van Aken, der für die Linkspartei im Untersuchungsausschuss sitzt. "Endlich kommt der Ausschuss zu den entscheidenden Fragen: Was soll der Euro Hawk überhaupt, was kann er und wo sollte er eingesetzt werden?"

Im Untersuchungsausschuss war am Montag auch die Verbindung zum US-Geheimdienst NSA Thema. Der stellvertretende Chef des US-Rüstungskonzerns Northrop Grumman, Janis Pamiljans, bestritt dabei mögliche Zulieferungen für das aus den USA gelieferte Trägersystem. Die Bundeswehr hatte aber mit der NSA am 13. Februar 2007 und am 17. Mai 2010 zwei Verträge über die Lieferungen "diverser Verschlüsselungsgeräte" für die Aufklärungsdrohne geschlossen. Auch der Entschlüsselungscode kam direkt von der NSA. Das Aufklärungssystem ISIS wird von der EADS-Tochter Cassidian entwickelt. Das Verteidigungsministerium hatte die Anschaffung von Euro-Hawk-Drohnen im Mai offiziell wegen drohender Kostensteigerungen gestoppt.

Quelle: ntv.de

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