Politik
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Donnerstag, 29. November 2012

Die Wahlalternative 2013: Eurokritiker planen den Aufstand

Von Johannes Graf

Als Wahlalternative für 2013 bezeichnet sich eine neue politische Gruppierung, die nur ein Ziel hat: der Eurorettungspolitik der Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben. Auf dem richtigen Weg in die deutschen Parlamente gehen die Aufständischen eine hoffnungsvolle Partnerschaft ein.

Das Vertrauen bricht im Mai 2010. Damals beschließen Bundestag und Bundesrat, sich an Finanzhilfen für das wankende Griechenland zu beteiligen. Außerdem stimmt Deutschland der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zu, kurz EFSF oder auch erster Eurorettungsschirm genannt. "Ich habe das als Verrat an den Prinzipien des Euro verstanden", sagt Bernd Lucke n-tv.de heute. Der Hamburger Volkswirtschaftler Lucke ist bis vor kurzem noch Mitglied der CDU gewesen, aus Enttäuschung über die Euro-Rettungspolitik der Merkel-Regierung ist er es jetzt nicht mehr. Über Monate reift in ihm der Entschluss: Jemand muss etwas tun. Gemeinsam mit Gleichgesinnten gründet er die Wahlalternative 2013.

Karl Albrecht Schachtschneider (l.) und Joachim Starbatty.
Karl Albrecht Schachtschneider (l.) und Joachim Starbatty.(Foto: picture alliance / dpa)

Gleichgesinnte, das meint das "Who is who" der deutschen Euro-Grummler. Da ist der konservative Publizist Alexander Gauland dabei, dem die Union unter Angela Merkel zu weit in die Mitte gerückt ist und der keine Gelegenheit auslässt, um Opposition gegen die Kanzlerin anzufachen. Da findet sich Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel auf der Unterstützerliste wieder, der seit rund zwei Jahren in Talkshows lauthals auf die Bundesregierung schimpft. Und da haben sich mit den Uni-Professoren Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty neue Verbündete gefunden, die grundsätzlich bei jeder Klage gegen die Eurorettungspolitik in Karlsruhe dabei sind.

Viele Deutsche teilen Euro-Skepsis

Was Lucke und seine Mitstreiter in den vergangenen Monaten auf die Beine gestellt haben, ist ein Manifest der Frustration. "Die innerparteiliche Demokratie in den großen Parteien ist ziemlich tot", beklagt er. Wenn es um den Euro geht, würden die Maßnahmen der Regierung stets als alternativlos dargestellt. "Eine wirkliche Debatte findet nicht mehr statt." Dabei täte genau die in den Augen der Wahlalternative 2013 dringend Not. Die rund 8000 Unterstützer des Aufrufs bemängeln es als fatal, dass "wir jetzt für die Schulden fremder Staaten einstehen".

Bei vielen Deutschen rennen sie damit offene Türen ein. In einer Forsa-Umfrage im September dieses Jahres gaben 38 Prozent der Befragten an, sie hielten es für richtig, wenn Deutschland alle Hilfen für überschuldete Staaten der Eurozone einstellen würde. Immer wieder zeigen Befragungen, dass sich ein erheblicher Teil der Menschen wünscht, dass Griechenland die Eurozone verlässt. Und im August attestierten zwar immerhin 70 Prozent der Deutschen Merkel ein gutes Krisenmanagement. Das bedeutet aber im Umkehrschluss: 30 Prozent sind mit ihrer Arbeit in der Eurokrise unzufrieden. Das ist ein Frustpotenzial, das die Eurorettungskritiker heben wollen.

Alternative, die keine Partei sein will

Konkret setzen sie, um die Krise zu bewältigen, auf geordnete Staatsinsolvenzen. Pleitekandidaten wie Griechenland müssten einen Schuldenerlass bekommen und im Zweifel aus der Eurozone austreten. Eine Ausweitung der Krise auf die Finanzwelt wollen sie verhindern, indem die Banken der Krisenländer rechtzeitig rekapitalisiert werden. Und dabei sollen erst als allerletztes die anderen Euro-Länder geradestehen. Zuerst sollen das Eigenkapital der Eigentümer und die Forderungen der Großgläubiger angezapft werden. "Das ist das Vorgehen, das man auch in der lateinamerikanischen Schuldenkrise in den 80er Jahren gewählt hat." Und das sei in Europa genauso möglich, so der Ökonom Lucke.

Doch alle schönen Konzepte nutzen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Das erreichen Lucke und seine Mitstreiter nur, wenn sie gewählt werden. Und da beginnen die Probleme der Aufständischen. Sie sind keine Partei, und sie werden es so schnell wohl nicht werden können. "Das Parteiengesetz definiert zahlreiche formale Anforderungen an eine Partei", heißt es bedauernd auf der Webseite der Wahlalternative 2013. Ein Aufwand, den sich die Wahlalternative gerne schenken möchte. Und so suchen die Euro-Rettungs-Versteher einen passenden politischen Partner. Voraussetzungen: Eine "weitreichende Übereinstimmung in der Beurteilung der Euro-Rettungspolitik, gemeinsame Grundwerte als Basis politischer Entscheidungen und ein klares Bekenntnis zu den demokratisch-pluralistischen Grundlagen unserer Gesellschaft".

Piraten und Linke für Bewegung indiskutabel

In Bayern sind die Freien Wähler um Chef Hubert Aiwanger schon erfolgreich. Jetzt soll es auch im Bund und in Niedersachsen klappen.
In Bayern sind die Freien Wähler um Chef Hubert Aiwanger schon erfolgreich. Jetzt soll es auch im Bund und in Niedersachsen klappen.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Suche gestaltet sich zunächst schwierig. Von Union und FDP über die SPD bis zu den Grünen tragen alle Parteien die Eurorettung mit. Die Linke ist für die meisten bei der Wahlalternative 2013 indiskutabel - oder wäre eine Zusammenarbeit des SED-Rechtsnachfolgers mit einem Neoliberalen wie Hans-Olaf Henkel denkbar? Oder die Piraten, bei denen einzelne Vertreter ebenfalls die Rettungspolitik der Merkel-Regierung ablehnen? Doch zu vielstimmig das Auftreten der neuen Partei, zu abgefahren in vielen Punkten die übrigen Ansichten der Newcomer, als dass sich ehemalige Unionsleute, die das Gros der Wahlalternative stellen, damit identifizieren könnten.

Es bleiben die Freien Wähler, mit denen die Wahlalternative nun tatsächlich ein Bündnis eingegangen ist. Denn auch die Freien Wähler lehnen die Euro-Rettungsschirme ab, auch die Freien Wähler wollen 2013, zum ersten Mal auch auf Bundesebene, den etablierten Parteien in Berlin das Fürchten lehren. Für die Landtagswahl in Niedersachsen gibt es schon eine Zusammenarbeit, Bernd Lucke hat es auf Listenplatz 3 der Freien Wähler geschafft, ohne Mitglied der Partei zu sein. Nun wollen die beiden Organisationen auch bei der Bundestagswahl gemeinsam antreten.

Freie Wähler spekulieren auf Promis

Für den Chef des Bundesverbands Freie Wähler, Hubert Aiwanger, ist das ein Gewinn, für den er nur wenige Zugeständnisse machen muss: "Wir können keine Listenplätze zusagen, sondern nur anbieten, dass qualifizierte Leute von der Wahlalternative auf unsere Mitgliederversammlung kommen, sich den Delegierten vorstellen und dann eben gegebenenfalls gewählt werden", sagt er n-tv.de Und genau auf diese qualifizierten Leute hat es Aiwangers Partei abgesehen: "Nicht zu allererst, dass Leute von der Wahlalternative auf unserer Liste stehen müssen, sondern sie bieten auch Unterstützung bei Informationsveranstaltungen. Da sind ja viele Hochkaräter dabei, die man für Referate einladen kann."

Ob es mehr als nur zu Sonntagsreden der Wahlalternative bei Veranstaltungen der Freien Wähler kommt, wird sich dann noch zeigen. Die ersten Landesverbände der Freien Wähler haben ihre Listen für die Bundestagswahl schon aufgestellt. Kandidaten von der Wahlalternative 2013, die sich nicht ohnehin schon bei den Freien Wählern engagieren, finden sich da noch nicht in der ersten Reihe. In den meisten Landesverbänden steht die Listennominierung aber noch aus.

Quelle: n-tv.de