Im Mai wählen über 500 Millionen Europäer ein neues EU-Parlament. Doch die 751 zu wählenden Abgeordneten könnten am Ende Schwierigkeiten haben, einen Kommisionspräsidenten zu wählen. Denn keines der beiden großen Lager hat Chancen auf eine echte Mehrheit.

Bei der Europawahl im Mai zeichnet sich nach einem Bericht des "Spiegel" nach heutigem Stand ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. EU-weit liege derzeit die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit 29,4 Prozent knapp vor den Sozialdemokraten mit 28,8 Prozent, heißt es unter Berufung auf eine interne Auswertung der EU-Kommission von Umfragen aus den 28 EU-Staaten. Im neuen Europaparlament käme die EVP demnach auf 221 Sitze, die Sozialdemokraten erhielten 216.

Nach dieser Rechnung würde es in dem Parlament weder eine linksliberale Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen geben noch eine Mitte-Rechts-Mehrheit. Insgesamt sind 751 Mandate zu vergeben, davon 96 für Deutschland. Vom Wahlausgang hängt diesmal auch ab, wer künftig Präsident der EU-Kommission wird. Für die Sozialdemokraten bewirbt sich der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz, für die EVP gilt der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker als aussichtsreicher Kandidat.

Problematische Drei-Prozent-Klausel

Abweichend von anderen Wahlen auf Bundes- und Landesebene gilt in Deutschland bei der Europawahl nach derzeitiger Rechtslage eine Drei-Prozent-Klausel. Aufgrund von Klagen kleinerer Parteien entscheidet allerdings am kommenden Mittwoch das Bundesverfassungsgericht, ob diese Hürde gegen die Chancengleichheit verstößt.

Dem Magazin zufolge wird in der Führung der Koalitionsfraktionen davon ausgegangen, dass die Richter die Drei-Prozent-Hürde kippen dürften. "Ich war von Anfang an skeptisch bei dieser Regelung", zitierte der "Spiegel" den Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt. Er bezeichnete die Chancen als "sehr gering", dass das Gericht "unseren Argumenten folgt".

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2011 die damals noch geltende Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt. Die Richter argumentierten bei dieser Entscheidung, dass die Funktionsfähigkeit des EU-Parlaments durch einige zusätzliche Parteienvertreter nicht beeinträchtigt werde. Die Drei-Prozent-Hürde wurde daraufhin vom Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen beschlossen.

Nichtwählen "banal und billig"

Bundespräsident Joachim Gauck kritisierte mit Blick auf die Europawahl das Verhalten von Nichtwählern. Er  habe "generell kein Verständnis dafür, wenn Menschen sich nicht an Wahlen beteiligen", sagte Gauck der Deutschen Welle. "Über Europa zu schimpfen und dann keinen Einfluss zu nehmen auf die Gestaltung Europas, das finde ich zu banal und zu billig."

Er habe 50 Jahre seines Lebens nicht frei wählen dürfen. "Deshalb ist mir heute jede Wahl so kostbar." Bei der letzten Abstimmung 2009 hatten sich rund 43 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Die Beteiligung ist traditionell niedriger als bei Bundestagswahlen, wo zuletzt 71,5 Prozent abstimmten.