Politik

"Wir machen das im Ausland selbst" Ex-BND-Chef hält Ausspähungen für legitim

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(Foto: REUTERS)

Unter deutschen Politikern ist die Empörung über die Auspähungen durch US-amerikanische und britische Geheimdienste groß. Doch ist sie auch gerechtfertigt? Der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes Wieck hält die Überwachungsmaßnahmen vielmehr für eine ganz normale geheimdienstliche Tätigkeit.

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, sieht in Ausspähprogrammen des US-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes nichts Verwerfliches. "Das sind keine Überwachungsmaßnahmen, sondern das ist ein Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus auch in Deutschland", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Wir machen das in Gestalt des Bundesnachrichtendienstes im Ausland selbst. Da ist nicht mehr Illegales drin als in anderen geheimdienstlichen Tätigkeiten", sagte der Ex-BND-Chef. Es müsse nur vermieden werden, dass der Eindruck entstehe, die gewonnenen Informationen würden gegen andere Länder verwendet. "Es gibt hier einen Bedarf an Vertrauensbildung", fügte Wieck hinzu.

Brüderle gibt sich empört

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Brüderle fordert von Washington und London eine bessere Aufklärung.

(Foto: dpa)

Dagegen sprach FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle von "ganz ungeheuerlichen Vorgängen". Von US-Amerikanern und Briten verlangte er umfassende Aufklärung über die Ausspähaktionen in deutschen Datennetzen. "Hier erwarte ich von unseren Freunden in Washington und London, dass sie mehr tun als bisher. Das ist auf keinen Fall befriedigend", sagte er der "Nordwest-Zeitung".

Brüderles Parteifreundin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, will auf europäischer Ebene über das Spähprogramm Tempora des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) diskutieren. Das Thema müsse "im Kontext der laufenden Diskussion über die EU-Datenschutzrichtlinie" auf dem informellen Justizministertreffen Mitte Juli erörtert werden, heißt es in zwei Briefen an das Justiz- und Innenministerium in London, aus denen die "Süddeutsche Zeitung" zitiert.

Weiter fordert die Ministerin von Großbritannien Aufklärung über die Rechtsgrundlagen für das breit angelegte Abschöpfen von Telefon- und Internetkommunikation zwischen dem europäischen Festland und den USA. Vor allem will sie in Erfahrung bringen, ob eine Speicherung von Daten nur bei konkretem Verdacht zulässig ist oder auch "ohne konkrete Hinweise auf ein Fehlverhalten". Zudem müsse geklärt werden, ob Richter die Überwachung genehmigen müssten. Nach Informationen der "SZ" zapfen die GCHQ ein Glasfaserkabel an, über das ein Großteil des deutschen Datenverkehrs mit den USA fließt.

Grüne: Rechtliche Schritte prüfen

Die Grünen fordern indes die Bundesregierung zur Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Datensammelpraxis der USA und Großbritanniens auf. Die Regierung solle prüfen, ob der Internationale Gerichtshof angerufen werden könne. Im Fall Großbritanniens solle zudem ein Verfahren wegen Verdachts auf Verletzung der EU-Verträge erwogen werden, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion. Auf dem anstehenden EU-Gipfel solle die Datenaffäre zum Thema gemacht werden.

Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Diese eklatanten Grundrechtsverletzungen müssen gegenüber Großbritannien unmissverständlich angesprochen und Aufklärung gefordert werden." Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfe keine Totalüberwachung deutscher Bürger hinnehmen. "Die Bundesregierung muss diesen orwellschen Irrsinn schnellstmöglich beenden." Geklärt werden müsse auch, ob deutsche Behörden von den Daten profitieren, forderte Künast.

Die Briten sollen mit dem Abhörprogramm "Tempora" Millionen Telefonverbindungen erfassen, wie zunächst der britische "Guardian" unter Berufung auf den ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden berichtet hatte. Bereits zuvor war der US-Geheimdienst NSA wegen des Ausspähens des Internets in die Kritik geraten.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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