22 Monate Haft auf Bewährung Ex-CDU-Landeschef Böhr verurteilt
03.12.2013, 13:43 UhrDer frühere rheinland-pfälzischen CDU-Chef Böhr weist alle Vorwürfe zurück. Doch es nützt ihm nichts. Das Landgericht Mainz verurteilt ihn wegen Untreue und folgt in seinem Urteil fast vollständig dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Das Landgericht Mainz hat den früheren rheinland-pfälzischen CDU-Chef Christoph Böhr wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In dem Prozess ging es um illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2005/2006 in sechsstelliger Höhe.
Der Anklage zufolge flossen damals für die Beratung der CDU verbotenerweise 386.000 Euro aus der Kasse der Landtagsfraktion. Die Partei zahlte 2011 deshalb fast 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag.
Wegen dieses Schadens ging die Staatsanwaltschaft von Untreue aus. Böhr wies die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft beantragte für ihn zwei Jahre Haft auf Bewährung.
Neben dem Ex-Parteichef saßen noch zwei weitere CDU-Politiker auf der Anklagebank, darunter Hamburgs früherer Finanzsenator Carsten Frigge. Er wurde wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro (150 Tagessätze) verurteilt. Frigge war über die Affäre gestürzt. Böhr hatte ihn als damaligen Chef der Düsseldorfer Agentur C4 beauftragt, ihn zu beraten.
Außerdem verurteilte das Mainzer Gericht den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger wegen Untreue zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe.
Quelle: ntv.de, ghö/dpa