Kurz vor der heißen Phase des Landtagswahlkampfs in Rheinland-Pfalz wird die dortige CDU von illegalen Praktiken aus der Vergangenheit eingeholt. Ex-CDU-Landeschef Böhr hat gelogen und die Partei hatte hunderttausende Euro Steuergelder für den Wahlkampf missbraucht. Dafür wird sie jetzt bestraft und muss das Dreifache zurückzahlen.

Der Bundestag hat drei Monate vor der Landtagswahl eine Strafe von 1,2 Millionen Euro gegen die dortige CDU verhängt. Diese Summe müsse die CDU zahlen, weil der Landesverband gegen das Verbot verstoßen habe, Spenden von einer Parlamentsfraktion anzunehmen, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert mit. Zuvor hatte die Partei "unzulässige Parteispenden" aus dem Jahr 2006 eingeräumt.

Die Affäre aus dem Wahlkampf vor knapp fünf Jahren belastet nun die aktuelle Auseinandersetzung - der Oppositionspartei CDU drohen am 27. März 2011 Wählerstimmen verloren zu gehen.

Im Landtagswahlkampf 2006 waren rund 385.000 Euro Fraktions- und damit Steuergeld an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 geflossen. Der damalige CDU-Landes- und Fraktionschef Christoph Böhr hatte erklärt, das Geld sei legal für Beratung der Fraktion ausgegeben worden. CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer sagte nun allerdings in Mainz unter Verweis auf neue staatsanwaltschaftliche Ermittlungen: "Die Agentur C4 Consulting hat ihre Beratungsleistungen in 2005/2006 offensichtlich im Wesentlichen für den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz erbracht." Böhrs Angaben seien falsch gewesen. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz wegen Untreue.

Belastung für Wahlkampf

Die Spendenaffäre kommt für die CDU zur Unzeit. Nach 20 Jahren auf der Oppositionsbank will sie in Rheinland-Pfalz 2011 endlich Deutschlands dienstältesten Ministerpräsidenten Kurt Beck stürzen. Der 61-Jährige führt die bundesweit einzige Alleinregierung auf Landesebene. Doch die Landes-CDU wird immer stärker von der eigenen Vergangenheit eingeholt.

Ihre neue Hoffnungsträgerin, die 38-jährige Spitzenkandidatin Julia Klöckner, teilte mit: "Ich bin empört und enttäuscht." Böhr habe die Partei hinters Licht geführt. Klöckner versicherte: "Die Altlasten werden beseitigt. Die CDU kommt ihrer Zahlungsverpflichtung ohne Wenn und Aber nach."

Kurz zuvor hatte der CDU-Landesvorstand nach Rosenbauers Worten beschlossen: "Die Landespartei führt die unzulässigerweise erhaltenen Zuwendungen in der vom Landesrechnungshof ausgewiesenen Höhe von Euro 401.084,32 unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestags ab." Die Zahlung an C4 sei darin ebenso enthalten wie kleinere Summen an andere Beraterfirmen.

1,2 Millionen Euro Strafe

Nun hat Lammert tatsächlich eine illegale Parteienfinanzierung festgestellt, damit wurde insgesamt sogar die dreifache Summe fällig, also rund 1,2 Millionen Euro. Die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab kritisierte: "Die jetzige CDU-Parteiführung hat seit Frühsommer 2006,­ also seit mehr als vier Jahren­, die illegalen Machenschaften aus dem letzten CDU-Landtagswahlkampf systematisch vertuscht." Erst im Lichte des Landtags-Untersuchungsausschusses zur CDU-Finanzaffäre sei die Wahrheit scheibchenweise ans Licht gekommen. "Mit ihrer Politik des Verdunkelns und Vertuschens schadet die CDU der Demokratie insgesamt", monierte Raab.