Nähe zu rechten GruppierungenEx-CDU-Politiker könnte AfD-Staatssekretär in Sachsen-Anhalt werden
ntv bei Google bevorzugenDie AfD will den ehemaligen CDU-Politiker Peter Kurth einem Bericht zufolge zum Staatssekretär in Sachsen-Anhalt machen. Bereits in den vergangenen Jahren waren Verbindungen zwischen Kurth und der AfD bekannt geworden. Auch seine Überweisungen an rechtsextreme Gruppierungen sorgten für Aufsehen.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, könnte sie den langjährigen CDU-Spitzenpolitiker Peter Kurth zum Staatssekretär machen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Kreise derer, die sich derzeit bei der AfD um Personalfragen kümmern. Kurth sei am ehesten für Wirtschaft und Finanzen vorgesehen, je nachdem, wie die Ministerien verteilt würden, werden diese zitiert.
Kurth war bis Anfang der Nullerjahre Finanzsenator der CDU in Berlin, bevor er in die Wirtschaft wechselte und Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft wurde. Den Posten verlor er 2024 - nachdem bekannt geworden war, dass Kurth zu einem Sommerfest in seiner Wohnung mindestens sieben AfD-Politiker eingeladen hatte. Auch der neurechte Verleger Götz Kubitschek und zahlreiche Aktivisten der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) wie Martin Sellner waren dabei zu Gast gewesen.
Ende 2023 trat Kurth nach Angaben der Partei aus dem Kreisverband Pankow der Berliner CDU aus. Anschließend wollte er in einem anderen Kreisverband wieder Mitglied werden - es ist unklar, ob das seitdem geschehen ist. Zuletzt war Kurth jedoch gern gesehener Gast bei der AfD, auch bei öffentlichen Veranstaltungen. So war er etwa bei der Wahlparty der Partei in Brandenburg 2024, genau wie vergangenen Sonntag in Magdeburg, als die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei die Landtagswahlen für sich entschied.
Finanzielle Unterstützung für rechte Gruppierungen
"Spiegel"-Recherchen enthüllten weitere enge Verbindungen Kurths zur "Identitären Bewegung". Der 66-Jährige soll zum einen zwischen 2019 und 2022, als er noch CDU-Mitglied war, rund 240.000 Euro an Firmengeflechte der Bewegung überwiesen haben. Zum anderen gründete er mit einem verurteilten IB-Gewalttäter einen Kampfsportverein.
Kurth finanzierte zudem ein Immobiliengeschäft dreier Terrorverdächtiger mit 100.000 Euro. Sie zählten zu den "Sächsischen Separatisten", die laut Bundesanwaltschaft mit Waffengewalt einen NS-Staat errichten wollten und deswegen aktuell vor Gericht stehen. Kurth bestätigte das 2024 überwiesene Darlehen, von der Gruppe will er aber nichts gewusst haben. Auf Anfrage des "Spiegel" will Kurth auch von den Überlegungen seitens der AfD, ihn zum Staatssekretär zu machen, noch nichts wissen. Er sei kein Mitglied der Partei, schreibt er.