Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak soll aus der Haft entlassen werden. Die Entscheidung kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt für das Land, das am Rande eines Bürgerkriegs steht - und ist ein Schlag ins Gesicht der Tahrir-Bewegung, die den Staatschef 2011 aus dem Amt jagte. In Brüssel entscheiden die EU-Außenminister derweil, sämtliche Waffenlieferungen auszusetzen.

Ein Gericht hat die Freilassung des früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak angeordnet und damit die ohnehin schon explosive Lage in Ägypten weiter verschärft. Nach Angaben aus Justizkreisen soll der 2011 gestürzte Staatschef in einem laufenden Korruptionsprozess unter Auflagen freikommen. Die EU-Außenminister entschieden derweil in Brüssel, sämtliche Waffenlieferungen an Ägypten auszusetzen.

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Politik 20.08.13

Lage in Ägypten immer unübersichtlicher Die Zeichen stehen auf Bürgerkrieg

Zunächst war allerdings unklar, ob der 85-Jährige nun tatsächlich freikommen würde, da die Staatsanwaltschaft bei ähnlichen Gelegenheiten neue Anklagepunkte gegen den Ex-Präsidenten vorgebracht hatte. Schon in drei anderen Verfahren hatten Gerichte Mubaraks Freilassung unter Auflagen genehmigt; dies war nun das vierte und letzte gegen ihn laufende Verfahren, in dem dies noch nicht der Fall war.

In allen vier Verfahren geht es um Korruptionsvorwürfe oder um die Tötung von Demonstranten. Der Ex-Staatschef war vor einem Jahr zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Januar gab die Justiz aber seiner Berufung statt und kassierte das Urteil wegen Formfehlern. Anschließend wurde ein neuer Prozess angesetzt.

Während des Aufstands gegen die damalige ägyptische Staatsführung waren im Januar 2011 mehrere hundert Menschen getötet worden. Das juristische Verfahren gegen Mubarak spaltet Ägypten seit langem in Anhänger und Kritiker des ehemaligen Staatschefs, trat in den vergangenen Wochen aber durch den Sturz seines Nachfolgers Mohammed Mursi und das anschließende Blutvergießen in den Hintergrund.

Die Armee drängt die Muslimbrüder in den Untergrund

Die Sicherheitskräfte setzten derweil ihr Vorgehen gegen die Muslimbrüder fort. Wenige Stunden vor dem Krisentreffen der EU-Außenminister in Brüssel wurden zwei ranghohe Muslimbrüder beim Versuch gefasst, außer Landes zu flüchten, wie aus Militärkreisen verlautete. In der Nacht zuvor hatten Sicherheitskräfte schon den obersten Bruderschaftsführer, Mohammed Badie, festgenommen. Nun fassten sie offenbar auch noch den Geistlichen Safwat Hegasi im Westen des Landes nahe der Grenze zu Libyen sowie Murad Ali, den Sprecher des politischen Arms der Muslimbrüder, der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit.

Seit der vergangenen Woche haben ägyptische Sicherheitskräfte Dutzende Muslimbrüder festgesetzt, obwohl Diplomaten die Führung in Kairo immer wieder davor gewarnt hatten, die Muslimbruderschaft zu verbieten oder in den Untergrund zu drängen. "Das wird nur dazu führen, dass wir möglicherweise noch mehr Gewalt erleben", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir haben doch kein Interesse daran, dass dort alles zusammenbricht, dass alles chaotisch wird und der Terror vielleicht nach Europa kommt."

Westerwelle und seine europäischen Ressortkollegen beraten zurzeit in Brüssel über Wege, wie der Gewalt in Ägypten ein Ende gesetzt werden kann. Wirtschaftliche Sanktionen gegen Ägypten stünden derzeit zwar nicht zur Debatte, sagte der Bundesaußenminister bei seinem Eintreffen in Brüssel. Es stünden aber alle Punkte der Zusammenarbeit mit Ägypten in den Bereichen Sicherheit und Militär sowie bei der Entwicklung "auf dem Prüfstand" - mit der Aussetzung der Waffenlieferungen als erstem Ergebnis. Europa ist für Ägypten der wichtigste Handelspartner und der größte Geber von Entwicklungshilfe.

Vor einer Woche hatten Sicherheitskräfte die Protestcamps von Anhängern des gestürzten islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi gewaltsam geräumt. In der Folge wurden binnen weniger Tage hunderte Menschen in Ägypten getötet. Die Auflösung der Protestlager durch die Armee sei "falsch und auch nicht notwendig" gewesen, sagte Westerwelle im "Morgenmagazin". Nach wochenlangen Vermittlungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft sei das erneute Blutvergießen "eine Niederlage der Diplomatie".