EU-Orden als "falsches Signal"Ex-Generäle zerpflücken Merkels Umgang mit Putin
Von Lea Verstl
Bis heute gehen vor allem Nord- und Osteuropäer hart mit Merkels Russlandpolitik ins Gericht. Dennoch erhält die Ex-Kanzlerin den höchsten EU-Verdienstorden. Diese Entscheidung kritisieren zwei frühere Generäle aus Finnland und Estland scharf.
Das Europäische Parlament verleiht Angela Merkel den ersten EU-Verdienstorden. Doch nicht jeder EU-Parlamentarier schreibt Merkel große europäische Verdienste zu - vor allem mit Blick auf sicherheitspolitische Fragen. Einige Abgeordnete bewerten die Russlandpolitik der Ex-Kanzlerin sogar als Totalausfall. Bereits während ihrer Amtszeit kritisierten nord- und osteuropäische Mitgliedstaaten den Umgang der Bundesregierung mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin.
Bis heute hält Merkel an der Forderung fest, Europa müsse den Kontakt mit Putin pflegen. "Persönlich finde ich es absolut richtig", die Ukraine militärisch zu unterstützen und darüber hinaus eine abschreckende Wirkung zu entfalten, sagte die CDU-Politikerin am Nachmittag beim WDR-Europaforum auf der Digitalkonferenz Republica. "Was ich bedauere, ist, dass Europa sein diplomatisches Potenzial aus meiner Sicht nicht ausreichend einsetzt."
Der frühere Chef des finnischen Militär-Geheimdienstes, Pekka Toveri, und der einstige Oberbefehlshaber der estnischen Streitkräfte, Riho Terras, gehen hart mit Merkels Russlandpolitik ins Gericht. Die beiden Ex-Generäle, heute Abgeordnete der EVP-Fraktion im EU-Parlament, erkennen in Merkels Politik eine strategische Hypothek für Europa.
Die Liste der Vorwürfe ist lang - sie reicht von der Blauäugigkeit der damaligen Bundesregierung in Bezug auf russische Energielieferungen bis zu den milden Reaktionen nach Moskaus Angriffen auf die Krim und Georgien.
Als Architektin von Minsk II versagte Merkel
Dabei habe Putin keinen Hehl aus seinen imperialistischen Absichten gemacht, sagt der estnische Ex-General Terras ntv.de: "Merkel war 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz dabei, als Putin seine Weltsicht offenlegte." Putin habe damals nicht nur die Legitimität der Ukraine als Staat infrage gestellt, sondern auch angedeutet, dass die Krim zu Russland gehöre - und eine grundlegende Revision der europäischen Sicherheitsordnung gefordert. Dennoch habe Merkel die strategischen Ziele des Kremls nicht konsequent genug erkannt.
Stattdessen setzte Merkel 2014 und 2015 erneut auf eine Verständigung mit Putin. Sie vermittelte das Minsker Abkommen, das den Krieg im Donbass diplomatisch einfrieren sollte - ohne jedoch die Annexion der Krim anzutasten und Putins Expansionsziele wirklich zu begrenzen. Aufgrund vager Formulierungen, ständiger Waffenstillstandsbrüche und Moskaus mangelnden Umsetzungswillens blieb Minsk II weitgehend wirkungslos. Statt darauf zu reagieren, setzte Merkel wenige Jahre später mit dem Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 auf eine noch engere Energiepartnerschaft mit Putin.
"Nord Stream 2 wurde zum klarsten Symbol dafür, wie sehr Europa glaubte, man könne durch Wirtschaftsbeziehungen und Dialog Russlands Denken und Verhalten ändern", sagt Terras. "Das geschah trotz wiederholter Warnungen nach der Krim Annexion 2014." Er sehe die gleiche Haltung noch heute bei einigen Abgeordneten im EU-Parlament - vor allem bei jenen aus der AfD, aber auch bei einigen aus den Unionsparteien, die mit ihm gemeinsam in der EVP-Fraktion sitzen.
Estnischer Ex-General zieht Parallele zu Schröder
So richtig brachte Merkel die Esten im Herbst vergangenen Jahres gegen sich auf. In einem Interview mit dem ungarischen Portal Partizán sagte Merkel, sie habe im Sommer 2021 gemeinsam mit Frankreich einen EU-Russland-Gipfel vorgeschlagen, der am Widerstand Polens und der baltischen Staaten gescheitert sei. "Auf jeden Fall ist es nicht zustande gekommen, und ja, dann bin ich aus dem Amt geschieden, und dann hat die Aggression Putins begonnen. Wir werden heute nicht mehr klären können, was gewesen wäre, wenn", sagte Merkel damals.
Estlands Außenminister Margus Tsahkna wies diese Aussagen damals als unverschämt und falsch zurück. Auch Terras wertet die Behauptungen als Affront: "Merkels Versuch, den Baltikum die Verantwortung zuzuschieben, ist aus unserer Sicht schlicht erbärmlich und schadet der Einheit der EU." Er sieht in den Äußerungen gar ein Indiz dafür, Merkel könne Putin ähnlich nahe gestanden haben wie ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder: "Manche Kreise in Estland - und das waren keine Verschwörungstheoretiker - spekulierten sogar, Putin habe in Merkel eine Art neuen Schröder gefunden, also jemanden, dessen Freundschaft und Gefälligkeiten man sich gewissermaßen erkaufen könne."
Scharfe Kritik kommt auch vom finnischen Ex-Geheimdienstchef. Merkels Äußerung zum verhinderten EU-Russland-Gipfel beruhe "auf so vielen falschen Annahmen, dass es sich kaum lohnt, sie im Detail zu sezieren. Sie ist völliger Unsinn. Diese Erzählung erinnert an die bekannte Kreml Propaganda, wonach die Nato Osterweiterung den Krieg in der Ukraine verursacht habe. Beides sind völlig verfehlte Interpretationen und Ausdruck reiner Opferhaltung in einer Situation, in der eigentlich Selbstkritik nötig wäre", sagt Toveri ntv.de. Diplomatie könne kaum etwas ausrichten, wenn es an einem ausreichenden Gegengewicht gegen einen autoritären Herrscher fehle. Putins Aggression sei das Ergebnis eines übersteigerten Glaubens an die Allmacht der Diplomatie - nicht eines verpassten Gipfeltreffens.
Niinistö warnte Merkel am Telefon vor Putin
Ähnlich äußerte sich bereits der finnische Ex-Präsident Sauli Niniistö, der an diesem Dienstag ebenfalls mit einem EU-Verdienstorden ausgezeichnet wird - im Unterschied zu Merkel allerdings nicht in der höchsten Kategorie. Bei einem Gespräch mit ntv.de und weiteren europäischen Medien im Herbst sagte Niinistö, er sei sich früh über Putins Absichten bewusst gewesen. Putin habe in Gesprächen immer wieder vom Wiederaufbau Großrusslands fantasiert. Zudem stellte Niinistö beim russischen Präsidenten über die Jahre eine zunehmende Frustration in Bezug auf die Situation in der Ukraine fest. Das habe er auch gegenüber der früheren Bundeskanzlerin zum Ausdruck gebracht. "Wir hatten die Angewohnheit, dass ich Angela Merkel vor und nach einem Telefonat mit Putin angerufen hatte. Ich hatte das Gefühl, dass Putin von der Ukraine besessen war. Und nichts hätte ihn aufgehalten", sagt Niinistö.
Auch Toveri verweist auf die vielen Warnungen aus dem Osten und Norden Europas, die in Berlin von Merkels Kabinett so lange ignoriert worden seien. Die Verleihung des EU-Verdienstordens an Merkel sendet in seinen Augen deshalb "ein falsches Signal" über das sicherheitspolitische Denken der EU. Zudem sei es "paradox", dass Angela Merkel ausgerechnet gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geehrt werde, der ebenfalls den höchsten Orden erhalte. Merkel sei eine der zentralen europäischen Figuren, deren Politik zu den Rahmenbedingungen beigetragen habe, die letztlich zum Krieg in der Ukraine geführt haben. Deshalb fordert Toveri von Merkel Selbstreflexion, wenn ihr der Orden am Dienstag in Straßburg überreicht wird: "Es wäre sinnvoll, wenn Merkel ihre eigene Komfortzone verließe und die Versäumnisse in ihrer Russlandpolitik offen eingesteht."