Der kubanische Ex-Geheimdienstler Pedro Anbal Riera Escalante hat nach eigenen Angaben dem Parlament des kommunistischen Landes ein Reformprojekt zur Reisefreiheit vorgelegt. Dieses soll die Reisebeschränkungen für die Kubaner beenden, die bisher immer noch eine Genehmigung, die "Weiße Karte", beantragen müssen, wenn sie ins Ausland reisen wollen. Riera Escalante sagte, mit dem Projekt solle lediglich den Grundsätzen der Verfassung über die Gleichheit aller Bürger genüge getan werden.

Die Zulassung der Reisefreiheit durch die Abschaffung der "tarjeta blanca" gehört zu den Maßnahmen, die die Bürger Kubas am sehnlichsten von der neuen Regierung unter Präsident Ral Castro erwarten. Diese hat bislang dazu lediglich verlauten lassen, dass eine Reform der Migrationsregelungen erwogen werde.

Wahlrecht für Exil-Kubaner

Das eingebrachte Projekt sieht nach den Worten von Riera Escalante auch vor, dass der Staat künftig nicht mehr das Eigentum der Bürger konfiszieren darf, die das Land verlassen haben. Außerdem sollen Kubaner, die im Ausland leben, das Wahlrecht bekommen. Sie sollen zudem die Möglichkeit bekommen, in Kuba zu investieren.

Riera Escalante sagte, dass er die Hilfe der Medien, der staatlichen Organisationen und der Dissidenten benötige, um 10.000 Unterschriften zusammen zu bringen, die nötig seien, um das Projekt voranzubringen. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Stunde günstig sei für die Reform. 1991 hatte der Ex-Major des kubanischen Geheimdienstes nach eigenen Angaben erstmals - allerdings vergeblich - die Idee vorgetragen, die Reiserestriktionen für die Kubaner aufzuheben.

Riera Escalante war von 1986 bis 1991 kubanischer Konsul in Mexiko. Er war mehrere Jahre in seiner Heimat im Gefängnis, nachdem er 1999 in Mexiko mit gefälschten Papieren um politisches Asyl ersucht hatte.