Das umstrittene Betreuungsgeld für Kinder, die zu Hause betreut werden, soll schon ab Januar gezahlt werden. Beschlossene Sache ist es aber noch nicht. Und der Widerstand dagegen erlahmt auch nicht, wie eine gemeinsame Aktion früherer Familienministerinnen belegt.

Politik 26.04.12

Betreuungsgeld so schlecht wie sein Ruf Besser nicht zu Hause bleiben

Vier ehemalige Bundesfamilienministerinnen von CDU und SPD warnen in einem gemeinsamen Aufruf vor der . "Wir melden uns zu Wort, weil wir besorgt sind", schreiben Rita Süssmuth (CDU), Ursula Lehr (CDU), Christine Bergmann (SPD) und Renate Schmidt (SPD) in der "Zeit". Das Betreuungsgeld sei "strukturell unwirksam, beschämend und diskriminierend für die Frauen, denn (es) ist nicht mehr als ein monatliches Taschengeld".

Es bestehe die Gefahr, dass vor allem Mütter mit niedrigem Bildungsgrad ihre Kinder nach der Einführung des Betreuungsgelds nicht mehr in den Kindertagesstätten anmeldeten, kritisieren die Ministerinnen, die nacheinander in der Zeit von 1985 bis 2005 in den Kabinetten von Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) das Bundesfamilienministerium führten. Ihrer Ansicht nach wäre es sinnvoller, die veranschlagten 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu stecken.

In der vergangenen Woche hatten sich aus den Bundesländern elf Familien- und Sozialministerinnen von SPD und Grünen äußert kritisch in einer gemeinsamen Erklärung gegen das Betreuungsgeld gewandt. Dabei waren auch Ministerinnen aus Kabinetten, in denen die CDU als Koalitionspartner vertreten ist.

Die geplante Leistung für Eltern von Kleinkindern ist eines der umkämpftesten Vorhaben von Schwarz-Gelb. Eine Verabschiedung im Bundestag noch vor der Sommerpause scheiterte; nun steht im September die Entscheidung an. Dabei sind heftige Debatten innerhalb der Regierungsfraktionen über die genaue Ausgestaltung zu erwarten. CSU-Chef Horst Seehofer hat das Thema in den Rang einer Koalitionsfrage erhoben. Hamburg prüft bereits eine Verfassungsklage gegen das Gesetz.

Vorgesehen ist, dass Eltern, die ihre Kinder im zweiten Lebensjahr nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen, ab Januar kommenden Jahres 100 Euro pro Monat erhalten. 2014 soll die Leistung auf 150 Euro erhöht und auf Kinder im dritten Lebensjahr ausgeweitet werden.