Politik

Trotz Beugehaft Ex-Terroristen wollen schweigen

Die ehemaligen RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts wollen auch bei Beugehaft die Aussage über den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 verweigern. Ihre Anwälte kündigten Beschwerden gegen einen entsprechenden Beschluss des Bundesgerichtshofs an. Bis zu einer Entscheidung über die Beugehaft könnten mehrere Monate vergehen. Derzeit ist der Vollzug des Beschlusses außer Vollzug gesetzt.

Die Bundesanwaltschaft verteidigte die Beugehaft als notwendigen und rechtlich einwandfreien Schritt. Sie sei "keine Frage des Ermessens, sondern wird vom Gesetz als Instrumentarium zur Verfügung gestellt", sagte die stellvertretende Sprecherin der obersten deutschen Anklagebehörde, Sonja Heine. Aussagen des früheren RAF-Terroristen Peter-Jürgen Boock, der im April 2007 Stefan Wisniewski als möglichen Schützen genannt hatte, begründeten einen Anfangsverdacht. Bei dem Attentat wurden auch Bubacks Fahrer und ein Begleiter getötet.

Drei Schlüsselfiguren

Sollten Mohnhaupt, Folkerts und Klar ihr Schweigen auch in der Beugehaft nicht brechen, könnten sie nicht weiter zu einer Aussage gezwungen werden: "Wenn diese Maßnahmen erschöpft sind, stehen keine weiteren Mittel mehr zur Verfügung", sagte Heine. Als einziger des Trios sitzt Klar noch im Gefängnis. Mohnhaupt und Folkerts sind nach der Verbüßung von langjährigen Haftstrafen inzwischen auf freiem Fuß. Alle drei gehörten bei der Roten Armee Fraktion, auf deren Konto zahlreiche Morde gehen, zu den Schlüsselfiguren der "zweiten Generation".

Klars Anwalt Heinz-Jürgen Schneider betonte, allein schon aus juristischen Gründen könne sein Mandant wegen seines Zeugnisverweigerungsrechts nicht zu einer Aussage gezwungen werden. "Außerdem hat er in den letzten 25 Jahren nie eine Aussage gemacht. Warum sollte sich das ändern?" Folkerts' Anwältin Ulrike Halm sagte: "Auch eine Beugehaft wird meinen Mandanten nicht dazu bringen, eine Aussage zu machen." Folkerts, der behauptet, am Tag des Anschlags überhaupt nicht in Karlsruhe gewesen zu sein, arbeitet inzwischen als Angestellter in Hamburg.

Unbekannt verzogen

Auch Mohnhaupts Anwalt Franz Schwinghammer kritisierte: "Es ist ein ziemlich absurder Vorgang, nach 30 Jahren die Richtigkeit der einmal gefällten Urteile überprüfen zu wollen." Mohnhaupt, die unter anderem wegen des Buback-Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, lebt heute an einem unbekannten Ort.

Auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kritisierte die Umstände der Beugehaft. Rechtlich sei die Maßnahme wohl nicht angreifbar, sagte der FDP-Politiker. Solange der Staat die Aufklärung jedoch selbst behindere, wirke die Beugehaft nicht überzeugend.

Bundesanwälte wüssten seit etwa 25 Jahren von Verdachtsmomenten gegen den Ex-Terroristen Wisniewski und hätten nicht gehandelt. "Das macht die Sache peinlich", sagte Baum. Er bezog sich damit auf die Weigerung des Bundesamts für Verfassungsschutz, eine Akte zum Buback-Mord herauszugeben. Darin soll es einen Hinweis geben, dass Wisniewski schoss.

Quelle: ntv.de

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