Die Bundesanwaltschaft will die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle juristisch aufklären. Die politische Aufarbeitung soll ebenfalls in Gang kommen. Dazu beschließt das Kabinett eine Bund-Länder-Kommission.

Die politische Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie kommt langsam in Gang. Das Bundeskabinett beschloss dazu die Einsetzung einer vierköpfigen Bund-Länder-Kommission. Sie solle die Erkenntnisse aus der "Vielzahl von Quellen" bündeln, analysieren und bewerten, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich CSU). Sie könne selbst Berichte bei Landesbehörden anfordern und Befragungen vornehmen. Zwar dürften ihr die Länder aus rechtlichen Gründen keine Einsicht in Länderakten gewähren. Er erwarte aber, dass die Länder "in großer Kooperationsbereitschaft" alle erforderlichen Erkenntnisse zur Verfügung stellten, sagte Friedrich.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte die Mitarbeit der Länder zu. Diese hätten "ein großes Interesse daran, dass alle Ergebnisse in dieser Kommission bewertet werden können", sagte er. Die Länder seien zwar "selber für die Aufklärung von Versäumnissen" in ihren Behörden zuständig. Ihre Erkenntnisse müssten dann aber an die Kommission weitergeleitet werden.

Auch der frühere Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wies Zweifel an der Effizienz der Kommission zurück. Auch wenn diese kein Einsichtsrecht in Länderakten habe, gehe er davon aus, dass die Länder ihr auf Nachfrage den Wortlaut interner Unterlagen zur Verfügung stellten, sagte Kommissionsmitglied Körting. Der frühere Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU), auch ein Kommissionsmitglied, sagte: "Die politische Realität spricht dafür, dass jegliches Mauern seitens einer Länderbehörde politisch bestraft würde."

Die Frage der Befugnisse hatte in den vergangenen Tagen zu Streit zwischen SPD und Regierung geführt. Insbesondere SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte eigene Ermittlungsrechte der Bund-Länder-Kommission verlangt. Schünemann kritisierte dies am Mittwoch als "Störfeuer", über das er sich geärgert habe.

Grausame Mordserie

Den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Hinzu kommen andere Gewalttaten. Das Trio stammt aus Thüringen, tauchte 1998 ab und operierte anschließend vom sächsischen Zwickau aus. Die große Frage ist, warum die Sicherheitsbehörden die Rechtsterroristen nicht im Visier hatten.

Am Donnerstag kommt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu seiner ersten regulären Sitzung zusammen. Er soll klären, wie es zu den Morden und Raubzügen der Zwickauer Terrorgruppe kommen konnte, welche Pannen es bei Sicherheitsbehörden gab und wie diese abgestellt werden können.

Derzeit sitzen neben der Hauptverdächtigen Zschäpe fünf mutmaßliche Helfer der Zwickauer Zelle in Untersuchungshaft. Böhnhardt und Mundlos waren Anfang November 2011 bei einem Bankraub im thüringischen Eisenach von der Polizei aufgespürt worden und hatten sich getötet.