Die Parteiführung der FDP lässt die "Euro-Rebellen" um Frank Schäffler deutlich spüren, was sie vom Mitgliederentscheid über die Euro-Rettung hält: Nicht etwa Generalsekretär Lindner oder Parteichef Rösler nehmen die 3700 gesammelten Unterschriften in Empfang, sondern Geschäftsführerin Renatus. Die Abweichler kochen.

Die FDP-Parteispitze will die von der Basis gesammelten Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungskurs nicht selbst in Empfang nehmen. Die Listen sollen stattdessen unter Ausschluss der Öffentlichkeit an Geschäftsführerin Gabriele Renatus übergeben werden. Es sei der ganz normale Verlauf, dass so etwas von der Bundesgeschäftsführung abgewickelt werde, sagte Parteisprecher Wulf Oehme am Donnerstag in Berlin. Bei den Initiatoren um den Finanzexperten Frank Schäffler sorgt dies allerdings für Unmut.

Erstmalig setze die Basis einen Mitgliederentscheid durch und weder Generalsekretär Christian Lindner noch der Parteivorsitzende Philipp Rösler wollten die Unterschriften entgegennehmen, schimpfte Schäffler in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei unfassbar. Da noch nie ein Mitgliederentscheid von der Basis erzwungen worden sei, könne sich das Thomas-Dehler-Haus nicht auf ein Verfahrensrecht beziehen.

3700 Unterschriften flattern ins Haus

Schäffler hatte Rösler in einem Brief aufgerufen, die Unterschriften entgegenzunehmen. "Was uns eint, ist das Bekenntnis für Europa. Was uns vielleicht unterscheidet, ist der richtige Weg aus der Überschuldungskrise von Staaten und Banken in Europa. Diese Auseinandersetzung sollten wir offen und fair in der FDP führen." Auf die Frage, ob es stimme, dass er die Unterschriften nicht annehmen wolle, sagte Rösler dem ZDF ausweichend: "Selbstverständlich wird die Parteizentrale diese Stimmen entgegennehmen, das sind unsere Mitglieder, das steht in unserer Satzung."

Die Initiatoren haben nach eigenen Angaben knapp 3700 Unterschriften zur Einleitung der Mitgliederbefragung zusammen und damit gut 400 mehr als notwendig. Die Gruppe wendet sich gegen "unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer Staaten haftet". Sie will so unter anderem den geplanten neuen Rettungsschirm ESM verhindern, über den vermutlich im Januar der Bundestag abstimmen wird. Die Parteiführung will einen Gegenantrag formulieren. Ende Oktober sollen beide Anträge und die Stimmzettel in einer Sonderausgabe der Mitgliederzeitung verschickt werden. Die Abstimmung ist für Dezember geplant.