Am 27. September wird ein neuer Bundestag gewählt und darin wollen die Liberalen wieder eine etwas bedeutendere Rolle spielen. Parteichef Guido Westerwelle empfahl die FDP beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart als Regierungspartei und Garant für einen Politikwechsel. "Wer aus der großen Koalition raus will und wer nicht will, dass Deutschland eine Linksregierung bekommt, der hat als Garantie nur die FDP", sagte Westerwelle.

Auf einen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl am 27. September legte sich Westerwelle nicht fest. Es gilt aber als sicher, dass die FDP ein Bündnis mit der Union ansteuert. "Es geht um Deutschland, es geht nicht um uns", rief der Partei- und Fraktionschef vor etwa 1000 Zuhörern.

Die FDP will laut Westerwelle in einer Regierung mehr in Bildung investieren und den Abbau von Bürgerrechten stoppen. Zugleich plant Westerwelle eine stärkere steuerliche Entlastung der Mittelschicht. Als potenzieller Außenminister forderte er zum Dialog im Nahost-Konflikt auf und verlangte deutsche Initiativen zur weltweiten Abrüstung. "Abrüstung muss wieder das Markenzeichen deutscher Außenpolitik werden."

Nicht vorgesorgt

Mit der großen Koalition ging der FDP-Chef hart ins Gericht. "Nichts ist getan, nichts ist bewegt." In der Konjunkturkrise finde sie "nur noch den kleinsten gemeinsamen Nenner". Ein großes Manko sei, dass Union und SPD in der Finanzpolitik versagt hätten und damit nicht auf die Rezession vorbereitet seien. "Wir werfen dieser Regierung nicht vor, dass wir eine Wirtschaftskrise haben. Wir werfen ihr vor, dass sie in guten Zeiten nicht für die schlechten Zeiten vorgesorgt hat." Als beste Gegenmittel empfahl Westerwelle den Abbau von überbordender Bürokratie und eine große Steuerreform.

Union und SPD hätten in den vergangenen Jahren in der Steuerpolitik die falschen Weichen gestellt. "Wer die Mittelschicht so weiter ausbeutet, der macht Deutschland arm. Das werden wir ändern. Wer arbeitet, darf in Deutschland nicht der Dumme sein." Bei der Reform der Erbschaftsteuer der großen Koalition würden Geschwister "faktisch enteignet", kritisierte Westerwelle.

Außerdem verwalte die große Koalition nur noch Krisen und gestalte nicht mehr die Zukunft. "Alle zwei Monate beschließt die Bundesregierung ein neues Paket: Erst das Bankenpaket, zwei Monate später das erste Konjunkturpaket, jetzt zwei Monate später das zweite Konjunkturpaket. Und spätestens in zwei Monaten werden wir uns über ein Paket gegen die schlimmsten Auswirkungen der Gesundheitsreform unterhalten."

FDP will große Steuerreform,

Aus Sicht von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel soll die Regierungskoalition die Wirtschafts- und Finanzkrise mit einer großen Steuerreform bekämpfen. "Wenn man schon Geld in die Hand nimmt, dann für etwas, was auch dauerhaft anhält", sagte Niebel. Bislang setzt sich lediglich die Union für Steuererleichterungen ein, was die SPD aber ablehnt. Es sei deshalb dringend nötig, dass die FDP im Bund regiert. "Wir werden einen Politikwechsel nur mit einer starken FDP bekommen", sagte Niebel.

keinen Gesundheitsfonds und

Heftige Kritik übte Niebel an der Gesundheitsreform der Großen Koalition. Seit der Einführung des Gesundheitsfonds zu Anfang dieses Jahres müssten 90 Prozent der Deutschen mehr an ihre Krankenkasse zahlen, aber kein einziger Patient komme in den Genuss einer besseren Versorgung. Es sei das Beste, wenn sie "diesen unsäglichen Gesundheitsfonds wieder zurücknimmt".

Bildungsoffensive

Die FDP will in der Regierung der Bildung wieder einen größeren Stellenwert zumessen und mehr investieren. "Gute Bildung ist die persönliche Aufstiegsfrage", sagte Westerwelle. Die politische Linke verwechsele Chancengleichheit am Start mit der Ergebnisgleichheit am Ziel. Konservative Bildungspolitik laufe nach dem Motto: "Wo einen der Herrgott durch Geburt in der Gesellschaft hinstellt, da hat man gefälligst zufrieden zu sein." Die FDP wolle ein durchlässiges System. "Jeder soll es schaffen können."

Die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, auch Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, forderte mehr Anstrengungen für frühkindliche Bildung. "Kein Kind darf verloren gehen", sagte sie. Wenn ein Kind bei einer Sprachstandsdiagnose vor der Grundschule Mängel zeige, müsse es besser gefördert werden. "Die FDP will den sozialen Aufstieg durch Bildungsaufstieg." Homburger kritisierte die Große Koalition, die mit dem "Bildungsgipfel" nichts bewirkt habe. Mit einem Seitenhieb auf Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die den "Bildungsgipfel" als Erfolg bezeichnet hatte, sagte sie: "Da kann sie nichts dafür. Sie kommt ja aus der Uckermark, wo jede Sanddüne ein Gipfel ist."

FDP als Regierungspartei

Beim Dreikönigstreffen will sich die FDP traditionell auf die Werte liberaler Geisteshaltung besinnen und Selbstbewusstsein demonstrieren. Die Freidemokraten rechnen damit, dass sie nach der Landtagswahl in zwei Wochen in Hessen mit der CDU in Wiesbaden regieren können. An der Kundgebung im Stuttgarter Staatstheater nimmt die gesamte Führungsspitze der FDP teil. Seit über 100 Jahren starten die Liberalen am 6. Januar im Südwesten mit einer politischen Kundgebung ins neue Jahr.