Politik

Umstrittener Gesundheitsfonds FDP beharrt auf Abschaffung

Trotz Widerständen aus der CDU bleibt die FDP bei ihrer Forderung: Der Gesundheitsfonds soll abgeschafft werden. Kanzlerin Merkel widersprach prompt. Die Grundstruktur des Fonds solle nicht angetastet werden. Ärztevertreter fordern indes von einer neuen Regierung ein Umsteuern in der Gesundheitspolitik.

schweinegrippe.jpgDie FDP will den Gesundheitsfonds abschaffen. "Wir wollen Schritt für Schritt unsere Vorstellungen umsetzen. Maßgabe ist unser Wahlprogramm", sagte ihr Gesundheitsexperte Daniel Bahr in Berlin. Der Wahlausgang zeige, dass die Menschen einen Richtungswechsel auch in der Gesundheitspolitik wollten.


Die Abschaffung des Gesundheitsfonds war zentrale Forderung der FDP. Zudem wollen die Liberalen den einheitlichen Beitragssatz beseitigen. Jede Kasse soll wie zuvor ihren Beitrag festsetzen. Dem Bürger wollen die Freidemokraten so viel Eigenverantwortung auferlegen wie möglich. Jeder soll weitgehend selbst bestimmen, was er absichern möchte und für wie viel Geld.


Bundeskanzlerin Angela Merkel machte dagegen erneut deutlich sie wolle grundsätzlich an dem erst zu Jahresbeginn eingeführten Fonds festhalten: "Ich sage ihnen auch, dass die Grundstruktur des Gesundheitsfonds nicht angetastet wird." Die CDU-Chefin hatte den Finanzpool auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchgeboxt. In den Fonds fließen die Beiträge der Arbeitnehmer und werden dann an die Kassen verteilt. Durch den einheitlichen Beitragssatz sollen die Kassen mehr um den besten Service konkurrieren und sich nicht wie zuvor in den Mitgliederbeiträgen gegenseitig unterbieten.

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CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz sagte Reuters: "Die FDP kann kein Interesse daran haben, ein System, das nicht mal neun Monate existiert und noch nicht in allen Teilen seine volle Wirkung entfaltet hat, komplett zurückzunehmen." Verlässlichkeit im Gesundheitssektor sei in der Wirtschaftskrise wichtig. Sie rechne damit, dass die Koalitionsverhandlungen nicht einfach werden.

 

Ärztevertreter bedrängen FDP und Union

Nach dem Wahlerfolg für Union und FDP fordern Ärztevertreter ein Umsteuern in der Gesundheitspolitik."Die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland hoffen, dass mit der künftigen Regierung endlich eine neue Vertrauenskultur im Gesundheitswesen begründet wird", erklärte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, in Berlin. Der Patient müsse wieder in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik gerückt und die ärztliche Freiberuflichkeit müsse gestärkt werden, um Therapiefreiheit und Versorgungsqualität dauerhaft zu sichern.

 

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) forderte eine "nachhaltige Gesundheitspolitik, die mehr leistet als reine Kostendiskussion. Zudem müsse das "Übermaß an Bürokratie und Regulierung" reduziert werden, erklärte Vorstand Carl-Heinz-Müller.

 

Der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, sieht in dem Ergebnis der Bundestagswahl ein klares Votum der Wähler gegen die bisherige Gesundheitspolitik. An die neue Regierung sei damit gleichzeitig der Auftrag "für Umkehr und Neuanfang in der Gesundheitspolitik ergangen". Konkret forderte der Ärztevertreter das Aus für die elektronische Gesundheitskarte. Hier sei insbesondere die FDP "in der absoluten Pflicht, ihre in der Vergangenheit mehrfach dokumentierte Ablehnung dieses gigantischen Daten-Monstrums jetzt in praktische Regierungspolitik umzusetzen", erklärte Grauduszus.

 

Auch die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) erwartet von der künftigen Bundesregierung neue Impulse für die Gesundheitspolitik. Ähnlich äußerte sich der Verband der Freien Zahnärzte.

Röttgen: Nicht jedes Jahr eine neue Reform

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnte indes vor schnellen Änderungen am Gesundheitssystem. "Ich glaube, dass wir auf dem sensiblen Feld der Gesundheit hier nicht jedes Jahr eine neue Reform machen können", sagte er der Wahl-Spezial-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus".

 

Nach Ansicht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird die Finanzsituation der Kassen auch für die neue Bundesregierung eine zentrale Rolle spielen. Der Gesundheitsfonds mache durch die Finanzkrise bereits in diesem Jahr zwei bis drei Milliarden Euro Schulden, erklärte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer.

 

Die Gesundheitspolitik gilt als einer der Knackpunkte in einem schwarz-gelben Bündnis. So hatte die FDP vor der Wahl betont, sie wolle den Gesundheitsfonds abschaffen, während die Union daran festhalten will. Die bisherige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die den Fonds vehement gegen Kritik verteidigte, verlor bei der Bundestagswahl ihr Direktmandat in Aachen an den CDU-Kandidaten Rudolf Henke, der zugleich Vorsitzender des Ärzteverbandes Marburger Bund ist.

 

Quelle: n-tv.de, rts

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