Die FDP will auf ihrem Bundesparteitag am Sonntag das Programm für die Bundestagswahl am 27. September beschließen. Kernpunkt bildet die Forderung nach einer großangelegten Steuerentlastung für die Bürger. Dafür schlagen die Liberalen ein Drei-Stufen-Modell mit Steuersätzen von zehn, 25 und 35 Prozent vor. Drei Wochen vor der Europawahl wird außerdem die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin vor den mehr als 600 Delegierten sprechen. Es wird zudem erwartet, dass sich FDP-Chef Guido Westerwelle erneut zu dem angestrebten Regierungsbündnis mit der Union äußert.

Die Liberalen setzen sich zudem für die kostenlose Kinderbetreuung vom ersten Lebensjahr an ein. Die Delegierten votierten für eine entsprechende Forderung im Wahlprogramm der Partei, die der Vorstand zunächst nicht vorgesehen hatte. Der Parteitag forderte auch die konsequente Abschaffung des großen Lauschangriffs. Auch hier war im Entwurf des Wahlprogramms eine schwächere Formulierung vorgesehen. Fünf Landesverbände setzten darüber hinaus ein klares Bekenntnis zum Bildungsföderalismus durch.

Änderung der Bildungspolitik

Eine "Symbolpolitik" des Bundes wie der jüngste Bildungsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde ausdrücklich abgelehnt. FDP-Bildungspolitiker im Bundestag wie Cornelia Pieper hatten sich vergeblich auch gegen diesen Antrag gewehrt. Die FDP verlangt in ihrem Programm auch die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes und eine Verankerung der Autonomie der Hochschulen im Grundgesetz. Stipendien-Angebote sollten so ausgebaut werden, dass zehn Prozent der Studierenden (derzeit: zwei Prozent) davon profitieren.