Auch in der Regierungsverantwortung will sich die FDP als Juniorpartner in der schwarz-gelben Koalition offenbar nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Parteivize Andreas Pinkwart pocht auf die Einhaltung der Steuerbeschlüsse im Berliner Koalitionsvertrag und droht unterschwellig mit einem Steuerwahlkampf vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen.

"Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der Beschlüsse in Zweifel zieht, werden wir das zum zentralen Thema der Landtagswahl in NRW machen", sagte Pinkwart dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Dann werden wir die Bürgerinnen und Bürger noch einmal abstimmen lassen über unsere Steuerpläne", warnte er.

"Die NRW-FDP setzt auf die Verbindlichkeit der Vereinbarung", fügte Pinkwart mit Blick auf den Koalitionsvertrag von Union und FDP hinzu. Dies gelte gleichermaßen für die Entlastung der Bürger um jährlich 24 Milliarden Euro ab 2011 und "ebenso für die Strukturreform mit Stufentarif". Das Wörtchen "möglichst" im Koalitionsvertrag "bezieht sich einzig und allein auf das Jahr 2011" und besage, dass "spätestens 2012 die Reform in beiden Teilen umgesetzt sein muss. Darauf haben wir uns verabredet", sagte Pinkwart. Deshalb sei es "nicht hinnehmbar", dass der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich die Strukturreform für diese Legislaturperiode in Frage gestellt habe.

Krise kein Hindernis

"Die Steuerschätzung zeigt, dass wir dringend Impulse für Wachstum brauchen", sagte auch FDP- Fraktionschefin Birgit Homburger in Berlin. Anfang 2010 werde es deshalb Entlastungen von 21 Milliarden Euro geben. Möglichst Anfang 2011 werde es darüber hinaus eine große Steuerstrukturreform und eine weitere Entlastung von 24 Milliarden Euro geben.

Homburger wies die Kritik an den Steuersenkungsplänen zurück, die es auch aus dem Unionslager gibt: "Die schwierige Finanzlage war vor der Wahl klar." Die Vereinbarungen der Koalition zur Steuerentlastung seien "solide berechnet". Hamburger dazu: "Die heutigen Zahlen zeigen, dass wir den nötigen Spielraum auch haben."

Sorge vor Scherbengericht

Zuvor hatte bereits der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel die schwarz-gelbe Koalition zur Ordnung gerufen. "Wenn der Koalitionspartner unmittelbar nach Abschluss der Verhandlungen offenkundig das noch einmal nachverhandeln will, was man gerade erst vereinbart hat, kommt das bei unseren Wählern natürlich nicht gut an", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Deshalb könne er seine Kabinettskollegen nur auffordern, sich auf das zu besinnen, was unterschrieben wurde.

"Wir wollen nicht, dass die Koalition bei der Klausur in Meseberg in der übernächsten Woche vor einem Scherbengericht steht." Es müsse völlig klar sein, dass ein neues Steuersystem und ein modernes Gesundheitssystem Kernbestandteile des Koalitionsvertrages seien. "Das ist nicht nachverhandelbar", sagte Niebel.

Schlechte Umfragewerte

In der ersten Regierungswoche war die Zustimmung der Wähler für die FDP deutlich gesunken. Die Liberalen lagen bei der Sonntagsfrage gleichauf mit Linken und Grünen, deren Werte sich gegenüber der Vorwoche nicht veränderten. Jeweils einen Prozentpunkt zulegen konnten die Union (36 Prozent) und die SPD (21 Prozent). Die sonstigen Parteien kommen auf 7 Prozent (plus 1).