Auch nach dem Rücktritt des Präsidenten des Verfassungsschutzes wegen Pannen bei den Ermittlungen in der Neonazi-Mordserie steigt der Druck auf die Behörde. Der liberale Bundestagsabgeordnete Kurth erwägt juristische Schritte.

Die Kritik verstummt nicht: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth schließt angesichts der Aktenvernichtungen durch den Verfassungsschutz rechtliche Schritte von Parlamentariern gegen die Sicherheitsbehörde nicht aus. "Wir sind nahe an dem Zeitpunkt, zu dem geprüft werden muss, inwiefern die Parlamentarier auch juristisch gegen falsche Aussagen und Vertuschung vorgehen können", sagte das Mitglied im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages der "Mitteldeutschen Zeitung".

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Die Taten der NSU Noch gibt es viele Fragezeichen

Auch aus den Oppositionsparteien wurde weitere Kritik am Verfassungsschutz laut. Die SPD forderte Reformen und ein Umdenken bei dem Geheimdienst. "Wir brauchen einen umfassenden Mentalitätswechsel", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Verfassungsschützer müssen nicht in erster Linie Geheimdienstler sein, sondern geschulte Demokraten, mit einem richtigen Gespür für die Gefahren, die unserer Demokratie drohen", sagte Oppermann, der auch Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Besonders der Rechtsextremismus sei offensichtlich nicht energisch genug bekämpft worden.

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Oppermann bezog sich damit auf die Versäumnisse im Zusammenhang mit den Morden der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). In der vergangenen Woche war im November 2011 beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie vernichtet worden waren. Dadurch geriet der Präsident der Behörde, Heinz Fromm, unter Druck und

Oppermann fordert Straftatenkataster

"Der Verfassungsschutz sammelt viele Informationen, aber es gibt zum Beispiel kein Straftatenkataster für NPD-Funktionäre", kritisierte Oppermann. Dabei wäre die Häufung von Straftaten bei herausgehobenen NPD-Akteuren ein wichtiges Indiz für die Frage, wie gewalttätig und wie aggressiv kämpferisch die NPD die demokratische Grundordnung bekämpfe.

Um die Arbeit der Verfassungsschützer besser kontrollieren zu können, dringt Oppermann auch auf eine personelle Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. "Der Bundestag muss die Möglichkeit haben, die Nachrichtendienste systematisch auf Schwächen abzuklopfen", hob der SPD-Politiker hervor.

Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, fordert auch nach dem angekündigten Rücktritt des Verfassungsschutzchefs eine lückenlose Aufklärung der Pannen bei der Verfolgung der NSU. Die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz bezeichnete der Sozialdemokrat in der "Passauer Neuen Presse" als einen "skandalösen Vorgang".

Über die Nachfolge Fromms an der Spitze der Behörde will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU laut "Spiegel Online" zufolge erst nach vollständiger Aufklärung der Vorfälle beim Verfassungsschutz entscheiden. Erst dann könne es einen personellen Neuanfang geben, sagte Friedrich. Dass Vizepräsident Alexander Eisvogel den Posten zumindest vorübergehend übernimmt, nannte eine Sprecherin der Behörde "reine Spekulation".