Die FDP will die Millionenstrafe wegen der Möllemann-Affäre weiter nicht akzeptieren. Die Liberalen wehren sich gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Sie sehen ihre Aufklärungsarbeit "nicht hinreichend gewürdigt."

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat den FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms einstimmig beauftragt, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom Dienstag eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ausdrücklich zugelassen.

Mit ihrer Klage will sich die FDP gegen die Höhe der Strafzahlung wegen der Verstöße des früheren Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann gegen das Parteiengesetz zur Wehr setzten. "Der Landesvorstand sieht die in den letzten Jahren geleistete, unverzügliche und umfassende Aufklärungsarbeit nicht hinreichend gewürdigt", hieß es in einer Erklärung von Solms und dem NRW-Landesschatzmeister Paul Friedhoff.

3,5 Millionen Euro Strafe

Das Gericht hatte Sanktionen der Bundestagsverwaltung in Höhe von 3,5 Millionen Euro bestätigt. Das Gericht sah als erwiesen an, dass Möllemann seinem Landesverband zwischen 1996 und 2002 Barspenden in Millionenhöhe rechtswidrig zukommen ließ.

Bis heute ist nicht bekannt, woher das Geld ursprünglich stammte. Möllemann hatte den Landtagswahlkampf mit antisemitischen Untertönen geführt und war unter anderem mit Kritik am damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf Stimmenfang gegangen.

Möllemann kam im Juni 2003 bei einem Fallschirmsprung unter ungeklärten Umständen ums Leben. Damals liefen gegen ihn bereits Ermittlungen wegen der Spendenaffäre.