Die FDP lehnt Sozialtarife der Energiekonzerne vehement ab. "Die Forderung von Bundesumweltminister Gabriel, die privaten Energieversorger mögen anstelle der Bundesregierung Sozialpolitik betreiben und flächendeckend einen Sozialstromtarif für ärmere Kunden einführen, ist eine bodenlose Unverschämtheit", erklärte das Bundesvorstandsmitglied der Liberalen Martin Lindner.

Nicht zuletzt sei es der Staat gewesen, der die Strompreise in die Höhe gejagt habe, sagte Lindner im Gespräch mit n-tv.de weiter. 40 Prozent der Stromrechnung seien "der Politik zu verdanken". Das fange bei der Mehrwertsteuer an und höre beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz auf. "Schwarz-Rot macht also Strom unnötig teuer und beschwert sich dann bei den Anbietern über hohe Preise. Das ist unanständig", so Lindner.

Sollte es Gabriel um einen Sozialtransfer für ärmere Haushalte gehen, so sei sein Vorstoß "pure Volksverdummung". Die Politik könne von privaten Unternehmen keine Sozialpolitik verlangen. "Sozialtransfers organisiert man weder über Sozialpreise für Strom, noch für Heizöl, noch für Benzin, noch für Kleidung oder Brötchen oder sonstige Waren. Sozialtransfers hat der Staat über das Steuersystem und über staatliche Sozialsysteme zu organisieren. Offenbar traut Gabriel das seiner eigenen Regierung nicht zu."

Offen für Sozialtarife

Der Energiekonzern Vattenfall hatte sich Anfang der Woche dazu bereit erklärt, mit der Bundesregierung über die Einführung von Sozialtarifen für Arme zu reden. Vattenfall-Vorstandschef Tuomo Hatakka sagte: "Niemand darf in einer kalten Wohnung sitzen, weil das Geld für Energie fehlt. Über dieses Thema müssen alle gemeinsam an einem Tisch sprechen: Wichtige Interessengruppen, die Regierung auch die Energieunternehmen." Vattenfall werde sich der Verantwortung nicht entziehen.