Die Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen und das anhaltende Stimmungstief im Bund lassen die FDP nervös werden. Mehrere Liberale geben nun der Kanzlerin und ihrem Führungsstil die Schuld: "Angela Merkel hat in den letzten Monaten nicht die Deutungshoheit über den Koalitionsvertrag gehabt."

Nach der Wahlpleite in Nordrhein-Westfalen und dem Absacken auch in bundesweiten Umfragen regt sich in der FDP massiver Unmut über den Führungsstil von Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin habe die Niederlage und den Verlust der Bundesratsmehrheit billigend in Kauf genommen, sagte der Stuttgarter FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Er warf Merkel einen "dramatischen Mangel an politischer Führung" vor.

Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode stellte die Führungsstärke der Kanzlerin und CDU-Chefin infrage. "Angela Merkel hat in den letzten Monaten nicht die Deutungshoheit der CDU über den Koalitionsvertrag gehabt. Es muss klar sei, wer die CDU-Führung ist und was sie will."

Merkel soll anpacken

Die Koalition brauche endlich ein Leitthema, forderte der Obmann der FDP im Bundestagsfinanzausschuss, Frank Schäffler. Dies müsse die Exit-Strategie aus der Finanzkrise werden, sagte er dem "Handelsblatt". Der Staat müsse sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren. "Gleichzeitig ist eine Eigenkapitalkultur für Bürger und Unternehmen notwendig, um die Verschuldungskultur, die die Ursache der Krise ist, zu überwinden."

Auch Rülke forderte Merkel auf, endlich Reformen anzugehen. "Ich hoffe, dass Frau Merkel erkennt, dass sie ihrer Kanzlerschaft inhaltliche Themen geben muss und dass es nicht reicht, zu sagen: Wie schön, dass ich Bundeskanzlerin bin, verändern will ich eigentlich nichts." Bleibe es bei Merkels Führungsschwäche, drohten auch der schwarz-gelben Koalition in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl am 27. März 2011 massive Einbußen.

FDP vermisst Inhalte

Er sei aber skeptisch, ob die Kanzlerin nun Tempo mache, sagte Rülke. "Frau Merkel war ja in den letzten Jahren sehr erfolgreich damit, Themen wegzudrücken." Jüngste Beispiele seien die Steuer- und Gesundheitsreform sowie die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. "Ich wüsste nicht, mit welchen Inhalten Frau Merkel zu verbinden wäre, abgesehen von Ankündigungen", sagte Rülke. "Sie macht gerne wolkige politische Ankündigungen, die weit in die Zukunft reichen, wo auf absehbare Zeit aber nichts eingelöst werden muss. Dieser dramatische Mangel an politischer Führung kennzeichnet eigentlich die Kanzlerschaft von Angela Merkel von Anfang an."

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode mahnte dennoch Geschlossenheit und ein Ende des "Stimmen-Wirrwarrs" bei Schwarz-Gelb an. "Wir führen in Berlin seit sechs Monaten Koalitionsverhandlungen." Bode kritisierte, die Bundesregierung habe aus Angst vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen am vergangenen Sonntag kaum noch Entscheidungen getroffen. "Es war eine Schnapsidee zu sagen, wir stellen vor dem 9. Mai die Politik ein."