CDU-Ministerpräsident nach Karlsruhe? FDP hat Vorbehalte gegen Müller
20.12.2010, 19:37 UhrDie FDP hat Bedenken gegen einen Wechsel des saarländischen Ministerpräsidenten Müller an das Bundesverfassungsgericht angemeldet. "Mir ist nicht ganz klar, wie der Konflikt gelöst werden soll, dass ein Verfassungsrichter über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden soll, über die er als Ministerpräsident und Stimmführer im Bundesrat entschieden hat," sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Fricke.
Fricke, der für seine Partei im Richterwahlausschuss des Bundestages sitzt, zeigte sich verärgert über die angebliche Einigung zwischen Union und SPD auf die Berufung Müllers an das oberste deutsche Gericht. "Die FDP hat zwei Mitglieder im Richterwahlausschuss des Bundestages. Mit denen ist die Personalie Müller nicht abgesprochen.
Koalitionskreise hatten in der vergangenen Woche bestätigt, dass Müller im Herbst ans Bundesverfassungsgericht wechseln soll. Der CDU-Politiker selbst äußerte sich nicht zu der Frage. "Es gibt überhaupt keine Veranlassung, jetzt irgendwie Stellung zu nehmen", sagte er bei n-tv.
Quelle: ntv.de, AFP