Der Vorstand der nordrhein-westfälischen FDP berät heute Abend über sein weiteres Vorgehen in der Flugblatt- und Spendenaffäre um Jürgen Möllemann. In Düsseldorf sollen Wirtschaftsprüfer ihren Bericht über Einsatz und Verwendung von Wahlkampfspenden vorlegen. Davon wird abhängen, ob der für kommenden Sonntag geplante Sonderparteitag verlegt wird.

Zudem wird die Forderung von Bundestags-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt nach Rücktritt und Neuwahl des gesamten NRW-Landesvorstandes erörtert.

Illegale Spenden zugegeben

Der frühere nordrhein-westfälische FDP-Chef Möllemann hatte gestern Verstöße gegen das Parteiengesetz eingeräumt. Zudem habe Möllemann versucht, die illegalen Spenden noch im Nachherein zu legalisieren, berichtete die "Bild am Sonntag ".

In einem Brief vom 28. Oktober 2002 habe Möllemann an den FDP-Kreisverband Borken die Rücküberweisung von Wahlkampfgeldern gefordert. Möllemann schrieb an "Liebe Parteifreunde" unter Bezug auf die finanzielle Unterstützung des örtlichen Wahlkreiskandidaten Manfred Drewa: "Sie wissen, dass der Vorgang nicht entsprechend der am 1. Juli in Kraft getretenen Gesetzesänderung abgelaufen ist - diese Änderung war offenbar uns allen ja nicht bewusst (...)."

Möllemann schreibt weiter: "Gleichwohl - bei allseits gutem Willen - wäre daraus kein Problem für die FDP geworden. Damit es kein dauerhaftes wird oder bleibt, bitte ich Sie, den überwiesenen Betrag auf das Konto WEBTEC Jürgen W. Möllemann (...) bei der Lampe-Bank in Düsseldorf zu überweisen." Von dort werde "die formgerechte Überweisung als Spende erfolgen", heißt es in dem Brief weiter.