Die FDP kann mit der von Außenminister Westerwelle angestoßenen "Hartz IV"-Debatte beim Wähler nicht punkten. In einer aktuellen Umfrage legt die FDP zwar im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu, bleibt aber mit 8 Prozent weiter im Keller.

Die FDP kann in der Wählergunst bisher nicht von der Sozialstaats-Debatte profitieren, die ihr Parteichef Guido Westerwelle angestoßen hatte. Im "Stern-RTL-Wahltrend" legen die Freidemokraten zwar im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu, bleiben aber mit 8 Prozent im Stimmungstief. Die Union kommt wie in der Vorwoche auf 35 Prozent, die SPD verharrt bei 22 Prozent, die Linkspartei bei 12 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf immer noch starke 16 Prozent. Mit insgesamt 43 Prozent liegen Union und FDP sieben Punkte hinter SPD, Grünen und Linkspartei (zusammen 50 Prozent).

Die Schwäche der FDP spiegelt sich auch darin wider, dass Westerwelle in der Bevölkerung als Chef des Auswärtigen Amtes nicht ankommt. Die Frage, ob sie meinten, dass Westerwelle für das Amt des Außenministers geeignet sei, verneinten 60 Prozent der Bürger. Nur 25 Prozent bejahten die Frage. Für ungeeignet halten ihn mit Mehrheit die Anhänger aller Parteien. Auch 56 Prozent der Wähler, die bei der Wahl vor fünf Monaten der FDP ihre Stimme gaben, sehen das so.

Leyen gegen Westerwelle

In der Sozialstaats-Debatte kritisierte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erneut ihren Kabinettskollegen Westerwelle. "Wir können nicht alle Langzeitarbeitslosen über einen Kamm scheren, und es nützt auch nichts, diese Menschen zu beschimpfen. Sie sind da. Und sie haben einen Anspruch darauf, dass dieses Land sie nicht beiseite schiebt", sagte sie dem Magazin "Stern". Westerwelles Tonfall in der Hartz-IV-Diskussion bezeichnete sie als "sehr polarisierend". Das fördere nicht gerade eine konstruktive Diskussion.

Von der Leyen wandte sich erneut gegen die Forderung des Vizekanzlers, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zu verschärfen. "Im Gesetz steht heute schon ganz klar drin, wann Sanktionen ausgesprochen werden können." Sie sei dafür, diese Sanktionen "überall gleich konsequent" anzuwenden, und fügte hinzu: "Bei der Umsetzung können wir sicher noch besser werden."

Wer Leistungen von der Gemeinschaft erhalte, müsse grundsätzlich auch harte und mühsame Aufgaben annehmen. "Zu einer ernsthaften Diskussion gehört aber auch dazu, nicht immer den einfachsten Reflex auszulösen", sagte von der Leyen. "Für einen 25-jährigen Arbeitslosen bringt es nichts, von einer Aktion zur nächsten geschickt zu werden. Er braucht vor allem die Perspektive auf einen ordentlichen Job." Westerwelle hatte vorgeschlagen, junge Langzeitarbeitslose zum Schneeschippen einzusetzen.

Von der Leyen kritisierte, in der Vergangenheit sei in der Debatte über Hartz IV "vor allem mit Ängsten und Drohungen" hantiert worden. Sie wolle das ändern. "Die Grundhaltung muss sein: Jeder kann etwas, jeder wird gebraucht."