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Bildungspaket und Mindestlohn "FDP ist ein dicker Klotz am Bein"

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Verhandlungsführerin der Opposition: die mecklenburgische Sozialministerin Manuela Schwesig.

(Foto: picture alliance / dpa)

Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Verhandlungsführerin in der Hartz-IV-Debatte, bezeichnet das Bildungspaket als einen dicken Brocken, der für die Kinder in Deutschland unbedingt auf den Weg gebracht werden müsse. Im Interview mit n-tv warnt sie die Union und vor allem die FDP davor, die Hartz-IV-Verhandlungen scheitern zu lassen.

n-tv: Wie groß schätzen Sie die Chance ein, dass man doch noch bis zum Freitag eine Einigung erzielt?

Manuela Schwesig: Wir wollen heute Abend eine Einigung erzielen. Es wird Zeit, dass wir vorankommen und dass die Bundesregierung jetzt wirklich mit einer Stimme spricht. Es ist schade, dass Frau Merkel sich so lange Zeit genommen hat, endlich mal mit ihren Leuten darüber zu reden, wo denn die Linie der Bundesregierung ist. Unsere Linie ist klar: Im Zentrum der Verhandlungen steht für uns das Bildungspaket, was von der Bundesregierung nicht ausreichend finanziert ist. Wir wollen, dass bei den Kindern von Arbeitslosen, aber auch von Eltern, die wenig Lohn haben, wirklich gute Leistungen ankommen – Vereinsförderungen, Mittagessen – und dafür hat die Bundesregierung noch nicht das Geld auf den Tisch gelegt. Es ist uns aber wichtig, weil: Es kann nicht sein, dass vor Ort die Kommunen und dann die Bürger wieder die Zeche bezahlen.

Ist dieses Bildungspaket aus Ihrer Sicht das größte Hindernis in diesen Verhandlungen?

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Auf einer Linie: Schwesig (r.) und der Vizefraktionschef der Grünen, Kuhn.

(Foto: dapd)

Das Bildungspaket ist ein dicker Brocken, denn es ist uns wichtig, dass wir vor allem die Kinder vor Ort unterstützen. Die Bundesregierung hat vor zwei Wochen versprochen, dass dafür die Kommunen, die Städte und Gemeinden Gelder bekommen, damit wir in Kitas, Schulen, Vereinen die Angebote machen können. Dieses Versprechen hält die Bundesregierung seit zwei Wochen nicht. Sie legt keine ordentlichen Zahlen auf den Tisch. Wir wollen außerdem, dass mit Schulsozialarbeitern die Kinder vor Ort unterstützt werden. Das ist uns sehr wichtig. Wir wollen aber auch die Eltern aus Hartz IV rausholen, vor allem die, die arbeiten gehen und Billiglöhne verdienen. Deswegen brauchen wir den Mindestlohn und auch einen gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Jetzt sagt die FDP zum Beispiel, es wird keine höheren Regelsätze bei Hartz IV mit ihnen geben, so der Generalsekretär Lindner. Wie stehen Sie dazu?

Herr Lindner und die FDP sind ein dicker Klotz am Bein in diesen Verhandlungen. Ich bin sicher, ohne die FDP wären wir schon viel weiter. Es ist eine Zumutung, dass diese Partei nur noch von vier Prozent der Menschen in Deutschland eigentlich unterstützt wird und trotzdem in diesen Verhandlungen sich aufbauscht und alles verhindert. Sie will keinen höheren Regelsatz, sie will keinen Mindestlohn, sie will keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, sie will keine Schulsozialarbeiter – so kann man nicht miteinander verhandeln. Erst recht nicht, wenn eigentlich die FDP unsere Stimmen braucht. Ich kann die FDP nur warnen. Ich habe den Eindruck, die Liberalen wollen diese Verhandlungen scheitern lassen. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass heute Abend, heute Nacht Klarheit herrscht, dass mehr bei den Kindern ankommt und dass die Eltern vor allem gute Unterstützung bekommen und vor allem einen fairen Lohn für ihre Arbeit.

Wir haben auch mit Hartz-IV-Beziehern gesprochen: Natürlich sind 5 oder 10 Euro bei denen sehr willkommen, aber das ist nicht das große Problem. Es scheint sich alles um diese "wenigen" Euro zu drehen. Das Superwahljahr 2011 beginnt bald, Ende des Monats in Hamburg. Ist da viel politischer Druck die Ursache, oder ist man wirklich an einer Lösung interessiert?

Mir liegt daran, dass die Kinder, die aus finanziell schwierigen Verhältnissen kommen, vor Ort ein Mittagessen in Kitas und Schulen bekommen. Es kann doch nicht zu viel verlangt sein, auch ein paar Schulsozialarbeiter bereitzustellen. Diese Bundesregierung hat für alles und jeden Geld, für Banken, für Pharmakonzerne, aber ist nicht bereit, Geld für die Kinder auf den Tisch zu legen. Darum geht es uns in den Verhandlungen, und wer die Stimmen der SPD will, der muss gute Politik machen für Kinder. Es wird Zeit, dass wir das Rettungspaket für die Kinder schnüren und darum geht es uns heute Abend. Ich warne die Bundesregierung, ich warne CDU und FDP, diese Verhandlungen zum Scheitern zu führen.

Quelle: n-tv.de

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