Politik

Stern-RTL-Wahltrend FDP kratzt wieder an Sperrklausel

Im Landtagswahlkampf in Brandenburg versucht die FDP es mit Ironie.

Im Landtagswahlkampf in Brandenburg versucht die FDP es mit Ironie.

(Foto: dpa)

Über Wochen verharrt die FDP in Umfragen bei drei Prozent. Jetzt geht es erstmals wieder ein wenig aufwärts. Der Gewinn könnte mit der wachsenden Angst der Deutschen vor einem Einbruch der Konjunktur zusammenhängen.

Kalte Progression

Steigen die Einkommen von Arbeitnehmern, müssen sie das zusätzliche Gehalt unter Umständen mit einem höheren Prozentsatz versteuern als das bisherige Gehalt. Ab dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Jahreseinkommen ab knapp 53.000 Euro steigt der Steuersatz mit zusätzlichem Einkommen nicht weiter an (einzige Ausnahme ist die "Reichensteuer"). Diese sogenannte Progression im Steuertarif soll dafür sorgen, dass auf stärkeren Schultern mehr lastet als auf schwächeren.

Gleichen Gehaltserhöhungen jedoch lediglich die Inflation aus, steigt dadurch die Steuerbelastung, obwohl die Kaufkraft gleich bleibt. Diese wachsende Steuerbelastung nennt man Kalte Progression.

Ist das die Wiederauferstehung der FDP? Für diese These ist es wohl noch zu früh. Ein wenig hoffen dürfen Liberale aber, zumindest angesichts des jüngsten Stern-RTL-Wahltrends. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden sich lauf der Umfrage von Forsa 4 Prozent der Wähler für die Partei entscheiden. Die Fünf-Prozent-Hürde ist damit plötzlich wieder sehr nah. So gut stand die Truppe von Christian Linder seit einem Monat nicht mehr da.

Gewinne kann auch die SPD verzeichnen. Sie kommt nach 22 Prozent in der Vorwoche jetzt auf 24 Prozent. Linke und Grüne verlieren dagegen jeweils einen Prozentpunkt und landen bei 9 Prozent. Die Union verharrt bei 43, die AfD bei 5 Prozent.

Eine mögliche Lesart für das Plus bei der FDP ist: Die Deutschen sind besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes. 36 Prozent der Befragten erwarten laut Forsa, dass sich die Konjunktur in den nächsten Jahren verschlechtern wird. Das sind drei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Und schon da hatte sich die Stimmung vermutlich angesichts neuer Sanktionen gegen Russland eingetrübt. Die FDP wiederum hat seit jeher den Ruf, sich besonders um das Wirtschaftswachstum zu bemühen. Erst in der vergangenen Woche forderte Parteichef Christian Linder Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU dazu auf, die Kalte Progression abzubauen.

Quelle: ntv.de, ieh

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