Politik

Steuerentlastung erst ab 2012 FDP offenbar kompromissbereit

Die FDP beharrt nicht mehr auf zeitnahen Entlastungen. Entscheidend sei ein einfacheres Steuersystem. Derweil kündigt die SPD an, im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb im Bundesrat zu blockieren.

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Parteichef Westerwelle und Generalsekretär Lindner müssen das Image der FDP wieder aufpolieren.

(Foto: dpa)

In der Debatte um die geplante Steuerreform der schwarz-gelben Regierung beharrt die FDP nicht mehr auf zeitnahen Entlastungen. Mehrere liberale Politiker zeigten sich am Wochenende offen für Steuersenkungen erst ab 2012. Die SPD drohte für den Fall eines Wahlsiegs in Nordrhein-Westfalen mit einer Blockade der Steuerreform im Bundesrat.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner schloss in der "Rheinischen Post" Steuersenkungen für das kommende Jahr aus. Bei den geplanten Steuerentlastungen sei die FDP "immer vom Jahr 2012 ausgegangen", sagte er. Er hob hervor, die Aussage, dass es schon 2011 Steuersenkungen geben müsse, stamme von der CSU. Entscheidend sei für die FDP, dass es bald ein einfacheres Steuersystem geben werde. Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagte der "BZ am Sonntag", die Liberalen wollten sicherstellen, dass die weitere Entlastung 2012 beginne. Die restlichen 16 bis 19 Milliarden Euro Entlastungen müssten bis 2013 spürbar werden.

Drei, vier oder fünf Stufen

Parteivize Andreas Pinkwart zeigte sich angesichts der schlechten Haushaltslage des Bundes kompromissbereit. Er regte an, beim FDP-Bundesparteitag im April statt des angekündigten Drei-Stufen-Tarifs ein Konzept mit vier oder fünf Stufen zwischen dem Eingangssatz von 14 und dem Höchstsatz von 42 Prozent vorzulegen. "Dann kommt man näher an den bisherigen Tarifverlauf heran", sagte Pinkwart der "Wirtschaftswoche".

Für eine maßvolle Steuersenkung sprach sich der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs aus. Die Koalition müsse aber zumindest kleine und mittlere Einkommen entlasten, sagte Fuchs der "Welt". Die FDP müsse sehen, dass der Handlungsspielraum der Regierung begrenzt sei, sagte Fuchs mit Blick auf die angespannte Haushaltslage.

Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode Steuerentlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro vorgesehen, über die Details der geplanten Steuerreform sind die Regierungsparteien noch uneins. Die FDP will auf ihrem Bundesparteitag am 23. und 24. April ein Eckpunktepapier zu der geplanten Steuerreform vorlegen.

SPD kündigt Blockade an

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(Foto: APN)

Die SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, kündigte eine Blockade der geplanten milliardenschweren Steuersenkungen im Bundesrat an. Das Geld werde benötigt, um in der Bildung voranzukommen oder die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen, sagte Kraft im Deutschlandfunk. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Joachim Poß, kritisierte, die FDP lasse die entscheidende Frage nach der Höhe des Spitzensteuersatzes offen. Auch ein Stufentarif mit einem Volumen von zehn bis 15 Milliarden Euro wäre nicht finanzierbar, erklärte Poß in Berlin.

Abgelehnt werden die Pläne auch im SPD-regierten Thüringen: Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) schloss angesichts der notleidenden öffentlichen Haushalte in der "FAS" sogar Steuererhöhungen nicht aus. Er warnte davor, in der Wirtschaftskrise zu früh und zu massiv bei den öffentlichen Ausgaben zu sparen. Großbritannien habe wegen der Wirtschaftskrise die Einkommenssteuer deutlich erhöht. "Auch darüber müssen wir reden."

Quelle: ntv.de, dpa/AFP