Nach langem Gezerre ist sich die Union endlich einig über das Betreuungsgeld, jetzt schert die FDP aus: Mit dem gefundenen Kompromiss gebe es eine "geänderte Geschäftsgrundlage", so ein Sprecher der Liberalen. Den Segen der FDP hat das Konzept jedenfalls nicht. Nun muss die Union das Paket wieder aufschnüren, um das Betreuungsgeld noch zu retten.

Das FDP-Präsidium lehnt den Kompromiss von CDU und CSU zum Betreuungsgeld ab. "Durch die Änderungen, die die CSU veranlasst hat, sieht das Präsidium eine geänderte Geschäftsgrundlage. Dem können wir so nicht zustimmen", sagte der stellvertretende Parteisprecher Nils Droste.

Zur Begründung hieß es, der von CDU und CSU gefundene Kompromiss sei nicht überzeugend. Die FDP-Spitze bemängelte demnach vor allem die hohen Kosten und den großen bürokratischen Aufwand. Bereits am Wochenende hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Otto Fricke, kritisiert, der Kompromiss versuche zuallererst, "die Reihen der CDU/CSU zu schließen".

Seehofer macht sich Sorgen

Die Einigung der Union sieht vor, dass Eltern das Betreuungsgeld nur dann erhalten, wenn sie für ihre zu Hause betreuten ein- und zweijährigen Kinder Vorsorgeuntersuchungen nachweisen. Zudem können Eltern beim Betreuungsgeld zwischen einer Barzahlung und einem Beitrag zur Altersvorsorge wählen. Wer das Betreuungsgeld zur Rentenaufstockung verwendet, soll noch einmal einen Zuschuss erhalten. Das Betreuungsgeld soll vom kommenden Jahr an 100 Euro für Einjährige und ab 2014 150 Euro für Ein- und Zweijährige betragen, für die keine staatlich geförderte Kita in Anspruch genommen wird, und ist in der FDP umstritten.

Die Koalition steht unter Zeitdruck, weil die CSU die Leistung vor ihrem Parteitag am 19. und 20 Oktober durchgesetzt haben will. Dafür wäre eine Zustimmung der Fraktionen am Dienstag nötig. Daraus scheint nun erst einmal nichts zu werden.

CSU-Chef Horst Seehofer sieht in dem neuen Konflikt innerhalb der Koalition ein erhebliches Problem. Die Lage der schwarz-gelben Koalition sei "schwierig und ernst". Seehofer drohte zwar nicht mit einem Koalitionsbruch - machte aber klar, dass die CSU das Betreuungsgeld nicht infrage stellen lassen werde. Seehofer will sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Vorgehen abstimmen.